Land und Kommunen verhandeln über Finanzausgleich
dpa/lsw Stuttgart. Es ist wie so oft: Die Kommunen wollen schnell wissen, mit wieviel Geld sie planen können im nächsten Jahr. Der Finanzminister drückt aber erstmal auf die Bremse.
Land und Kommunen verhandeln heute Abend darüber, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen soll. Nachdem die neue grün-schwarze Regierung im Nachtragsetat weitere Corona-Hilfen für die Kommunen beschlossen hatte, steht im Entwurf für den Haushalt 2022 noch wenig über neue finanzielle Hilfen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte zuletzt: „Wir haben die Kommunen noch nie hängen lassen.“ Doch zunächst wolle man sich ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfalle.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger drückt jedoch aufs Tempo: „Nachdem bei der Haushaltsaufstellung bisher die Kommunalfinanzen noch keine Rolle gespielt haben, ist es dringend geboten nun über die kommunalen Notwendigkeiten zu sprechen“, sagte Jäger der dpa. So müssten die durch die Corona-Krise belasteten Haushalte von Städten und Gemeinden stabilisiert werden. Als Schulträger wollten die Kommunen wissen, wie Schule künftig ausgestattet sein sollen.
Zudem müsse die Finanzierung des neu beschlossenen Ganztags-Rechtsanspruch in der Grundschule geklärt werden. Jäger fragte darüber hinaus: „Wie kann Klimaschutz durch zukunftsweisende Investitionen der Kommunen realisiert werden und wie schaffen wir die Grundlage für eine flächendeckende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung?“ Neben Bayaz werden für die Landesregierung der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU), dabei sein. Für die Kommunen kommen die Spitzenvertreter von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag.
© dpa-infocom, dpa:210927-99-385618/2
