Land will ehemaliges Gefängnis für kranke Straftäter nutzen
dpa/lsw Heidelberg. Wohin mit psychisch kranken Straftätern? Mangels Platz wurden einige bereits auf freien Fuß gesetzt. Das Land will Abhilfe in Heidelberg schaffen und geht einen ersten offiziellen Schritt. Der Unmut darüber vor Ort ist groß.
Das Land macht jetzt beim Ausbau des Maßregelvollzugs in Heidelberg ernst. Trotz Widerstands in der Stadt hat das Sozialministerium nun eine Bauvoranfrage für die Nutzung des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ für den Maßregelvollzug beim lokalen Baurechtsamt gestellt. Man rechne mit einer Antwort in den nächsten vier bis acht Wochen, sagte Amtsleiter Uwe Lahl der dpa am Freitag. Bei grünem Licht der Stadt werde eine Baugenehmigung für die Modernisierung und Instandhaltung der Gebäude im Landesbesitz beantragt. Für das Vorhaben, das 100 Plätze für psychisch kranke Straftäter schaffen soll, sei nur eine Zwischennutzung bis 2025 vorgesehen.
„Der Ball liegt nun bei uns“, sagte ein Sprecher der Stadt, die die Pläne von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sehr kritisch sieht und eine bereits geplante universitäre Nutzung vorzieht. Zugleich hat die Stadt bereits 2017 einen Vorbescheid für eine universitäre Nutzung auf dem Areal erteilt. Für die hatte sich bereits die aus Heidelberg stammende Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ausgesprochen. Fast alle Gemeinderatsfraktionen plädieren in einem offenen Brief für die Nutzung durch die Universität „im Sinne des Wesens der Altstadt“. Die Planungshoheit für das Gelände liege bei der Stadt und damit auch beim Gemeinderat als oberstem Entscheidungsgremium. Falls das Land sich eine Abfuhr holt, droht ein Gerichtsverfahren
Das Land argumentiert, dass die Richter mangels Platz im vergangenen Jahr zehn, in diesem Jahr bereits 25 Straftäter auf freien Fuß setzen mussten. Mit dem bis zu eine Million Euro teuren Projekt sollen 100 neue Plätze entstehen, die ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres bezogen werden können.
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