Land will mit mehr Personal gegen Hetzer im Netz vorgehen
dpa/lsw Stuttgart. Soziale Netzwerke müssen ab Februar Hass und Hetze auf ihren Plattformen melden. Die Justiz im Südwesten stellt sich auf zahlreiche neue Verfahren ein.
Hände liegen auf der leuchtenden Tastatur eines Laptops. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Illustration
Im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz will Baden-Württemberg die Strafverfolgung stärken. Justizministerin Marion Gentges (CDU) stellt heute (12.00) ihre Pläne vor, wie sie auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet reagieren will. Das Land müsse sich auf mehr Verfahren einstellen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Stuttgart. Es würden mehr Personal und neue Strukturen in der Strafverfolgung nötig. So sollen sich beispielsweise neu eingerichtete Spezialdezernate an den 17 Staatsanwaltschaften im Land mit der Bearbeitung von Hass-Postings beschäftigen.
Ab Februar sind Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, Hasskriminalität auf ihren Plattformen selbstständig zu melden. Meldepflichtige Nachrichten sind unter anderem solche, die Straftaten androhen, gegen Teile der Bevölkerung hetzen, Gewalt darstellen und das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit anderer bedrohen.
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