Land will Nachtragsetat mit neuen Schulden fertigstellen

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstag (20.00 Uhr) den geplanten Nachtragshaushalt mit neuen Schulden unter Dach und Fach bringen. Der Termin wurde dpa am Montagabend bei Grünen und CDU bestätigt. Die Landesregierung plant, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Über diesen Weg sollen neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern.

Unter anderem soll damit ein Nachhilfeprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie Hilfen für den Einzelhandel und die Kultur finanziert werden. Außerdem will das Land den Kommunen unter die Arme greifen, auch durch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus will Grün-Schwarz einen Corona-Risikopuffer anlegen, um etwa Impf- und Testzentren auch im Herbst finanzieren zu können.

Die grün-schwarze Vorgängerregierung hatte Ende vergangenen Jahres zur Bewältigung der Pandemie im Nachtrag 13,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - auch hier hatte man argumentiert, Corona sei als außergewöhnliche Notsituation zu verstehen.

Nun hat das Land aber auch noch die Möglichkeit, die bei der Schuldenbremse vorgesehene Konjunkturkomponente für weitere Kredite zu nutzen. Weil die Wirtschaft wegen Corona geschrumpft ist, kann die Regierung dem Vernehmen nach nochmal über 200 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Allerdings müssen diese Kredite schnell wieder zurückgeführt werden, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Der Haushaltskommission gehören Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Der Nachtrag soll dann vor der parlamentarischen Sommerpause Ende Juli durch den Landtag gebracht werden.

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