Landesregierung will Bürgerentscheide reformieren
dpa/lsw Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung plant nach Zeitungsinformationen, die Regeln für Bürgerentscheide im Land zu verändern. Es habe sich gezeigt, dass die Art der Abstimmungsfrage oftmals problematisch sei, wird das Staatsministerium in der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) zitiert.
„In der Regel stehen nie zwei Lösungen zur Auswahl, also Alternativen. Sondern es gibt nur eine Frage, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Das wollen wir verbessern“, sagte ein Sprecher den Blättern. Unter anderem solle bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorschläge abgestimmt werden können.
In der Diskussion waren Bürgerentscheide zuletzt wegen mehrerer Abstimmungen, mit denen Projekte gestoppt wurden, darunter der Bau einer Stadtbahn in Tübingen. Die Zahl der Bürgerentscheide in Baden-Württemberg hat zugenommen. Das Staatsministerium sieht den Zeitungen zufolge aber keinen Anlass, sie in Frage zu stellen. Pauschale Kritik am Verfahren der direkten Demokratie sei ungerechtfertigt.
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