Landkreis belegt Zeltunterkunft in Backnang

Backnang. Die Zeltunterkunft am Beruflichen Schulzentrum in Backnang wird erstmalig mit Geflüchteten belegt und zwar ab 19. Oktober. Das hat das Landratsamt Rems-Murr gestern mitgeteilt. Seit Ende 2021 arbeitet der Landkreis demnach mit Hochdruck daran, wieder neue Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen. Ziele der Flüchtlingskonzeption des Landkreises sind ausreichende Unterbringungskapazitäten, um bei steigenden Flüchtlingszahlen handlungsfähig zu sein. Notunterkünfte, insbesondere die Belegung von Turnhallen, sollen so möglichst vermieden werden. Allerdings ist der Aufbau von Wohnheimplätzen schwierig, zumal das Land Baden-Württemberg die Kreise vor einigen Jahren gedrängt hatte, die vorgehaltenen Kapazitäten aus der Flüchtlingskrise 2015/16 abzubauen.

Die Zahl der Unterbringungsplätze des Kreises wurde wieder von 1100 (Dezember 2021) auf knapp 3000 (September 2023) erhöht. Trotz des Kapazitätsaufbaus an Wohnheimplätzen haben die Zugangszahlen von Geflüchteten im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bereits 2022 dazu geführt, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Es musste vorübergehend wieder eine Turnhalle als Ankunftszentrum für Menschen aus der Ukraine genutzt werden.

Wohnheimplätze im Kreis nahezu erschöpft

Obwohl der Kreis seine Kapazitäten ausgebaut hat, sind die Wohnheimplätze nahezu erschöpft. Seit April sind die monatlichen Zuweisungen durch das Land um 350 Prozent gestiegen. Im abgelaufenen September wurden dem Landkreis beispielsweise 253 geflüchtete Personen vom Land Baden-Württemberg in die vorläufige Unterbringung zugewiesen. Die Zuweisungszahlen sind auch im Oktober ähnlich hoch.

„Die Aufnahme der zugewiesenen Menschen erfordert daher, dass die im Zuge der Flüchtlingskonzeption als Notreserve vorgehaltene Zeltunterkunft am Beruflichen Schulzentrum in Backnang erstmalig belegt werden muss. Ohne die Belegung dieser Notunterkunft kann der Rems-Murr-Kreis seine Abnahmeverpflichtung gegenüber dem Land-Baden-Württemberg nicht mehr erfüllen“, sagt Frank Schneider, Leiter des Ausländeramts. „Die Stadt Backnang und die Schulleitung wurden frühzeitig informiert, dass eine Belegung erfolgen muss.“

Landrat Richard Sigel äußert sich wie folgt: „Eine Vollbelegung der Zeltunterkunft ist und bleibt nicht das Ziel. Dieses Ziel können wir aber nur erreichen, wenn endlich eine Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsmigration gelingt, denn auch wenn wir als Landkreis zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, müssen wir einräumen, dass wir an unsere Leistungsgrenzen stoßen.“ Sigel hofft, dass die jüngste Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform den von Bundeskanzler Olaf Scholz so genannten „historischen Wendepunkt markiert und irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzt“.

Belastungsgrenze der Kommunen ist erreicht

Auch aus Sicht der Stadtverwaltung Backnang eignet sich der Standort der Zeltunterkunft nicht für eine dauerhafte Unterbringung der geflüchteten Menschen. Die Zeltunterkunft ist insofern auch ein anschauliches Beispiel dafür, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.

Um eine dezentrale Verteilung sicherzustellen, wird aktuell an verschiedenen Standorten im Rems-Murr-Kreis, unter anderem in Backnang in der Öhringer Straße und im Kuchengrund, die Fertigstellung weiterer Unterkunftsprojekte und Wohnheimplätze forciert.

Bei der Nutzung der Zeltunterkunft kann der Kreis auf erfahrenes und bewährtes Personal zurückgreifen, welches größtenteils schon seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 in dem Bereich beschäftigt ist. Zusätzlich werden täglich zwei Sozialbetreuer/innen anwesend sein, um das Einleben der Bewohnerinnen und Bewohner in der Unterkunft und der Stadt bestmöglich zu begleiten. Darüber hinaus wird ein Sicherheitsdienst vor Ort die Unterkunft betreuen.

Um die Anwohnerinnen und Anwohner über die Belegungssituation vor Ort zu informieren, wird der Landkreis in Abstimmung mit der Stadt Backnang vor der Erstbelegung eine Infoveranstaltung anbieten. Die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten hierzu noch ein gesondertes Einladungsschreiben mit weiteren Informationen zur Erstbelegung sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für sämtliche Anliegen zur Unterkunft und ein etwaiges ehrenamtliches Engagement. pm