Landkreise erwarten von Landesregierung mehr Investitionen
dpa/lsw Stuttgart. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung hat der Landkreistag Baden-Württemberg Millionenbeträge für Nahverkehr und Breitbandausbau sowie Konsequenz im Bereich der schulischen Inklusion gefordert. Der Nahverkehr müsse wegen massiver pandemie-bedingter Einnahmeausfälle finanziell stabilisiert werden, sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter in einer Mitteilung vom Dienstag in Stuttgart. Ohne kurzfristigen Stützungspakt seien dringende Ausbaupläne für den öffentlichen Nahverkehr ernsthaft gefährdet.
Die Corona-Pandemie legte laut Walter zudem offen, dass die digitale Infrastruktur noch nicht hinreichend verfügbar ist. Fehlende Landesmittel dürfen nicht zum Bremsklotz für die zuletzt positiven Entwicklungen werden. Walter nannte einen Betrag von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr in Form eines Sondervermögens.
Eine neue Landesregierung dürfe außerdem die soziale Teilhabe nicht aus den Augen verlieren, sagte Walter. Es gehe um ein inklusives Schulsystem, in dem in ausreichender Zahl passgenau qualifizierte Lehrkräfte bereitstehen sollten. Lehrinhalte sowie Rahmenbedingungen müssten so angepasst werden, dass Schüler mit Behinderung in allen Schularten regulär mit unterrichtet werden könnten. Solange dies nicht gegeben sei, erwarte er, dass das Land den Kreisen die unter anderem für Schulbegleitungen entstehenden Kosten der Eingliederungs- und Jugendhilfe - auch im Bereich der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren - voll erstatteten.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Vorgespräche mit CDU sowie SPD und FDP für eine neue Regierung beendet und wollen vor Ostern ihre Partner für Koalitionsverhandlungen bestimmen.
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