Landtag räumt Regierung mehr Mittel im Corona-Kampf ein
dpa/lsw Stuttgart. Der Landtag hat der Landesregierung grünes Licht für noch schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Fals die bereits ergriffenen Maßnahmen sich als nicht ausreichend erweisen sollten, seien weitere Schritte notwendig, heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen wurde.
Der Landtag in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/
Der Landtag gebe der Landesregierung dafür „die notwendigen Handlungsmöglichkeiten, um weitere Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“. Das könnten beispielsweise weitere Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum sein oder das Verbot von Veranstaltungen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „Freibrief“ für die Regierung und kritisierte eine „Entmachtung des Parlaments“. SPD-Generalsekretär Sascha Binder monierte, dass der Beschluss nicht begründet worden sei.
Mit der seit Mittwoch gültigen Corona-Verordnung behält sich die Regierung vor, „bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen“. Konkrete Maßnahmen wurden in die Verordnung noch nicht aufgenommen. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.
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