Landtagsverwaltung und Fraktionen bauen Personal auf
dpa/lsw Stuttgart. Vor zehn Jahren kamen der Landtag und seine Fraktionen noch mit 177 Stellen für Zuarbeiter aus. Nun sollen es demnächst über 308 sein. Die Präsidentin hält es für richtig, die „Herzkammer der Demokratie“ zu stärken.
Die Kritik im Landtag an der Schaffung neuer Stellen in der grün-schwarzen Regierung war vergangene Woche vielstimmig. Die gut 200 Stellen seien ein Beitrag dazu, den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen, hieß es von der Opposition. Doch wenn es um das Parlament selbst geht, sind die Fraktionen sich weitgehend einig.
Im Finanzausschuss einigten sie sich Ende vergangener Woche einhellig darauf, im Landtag 41 neue Stellen zu schaffen, wie die „Südwest Presse“ (Dienstag) schreibt. Mit 23,5 Stellen wolle Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihre Verwaltung stärken, bestätigte ihr Sprecher. Die Fraktionen bekommen zusätzliche 17,5 Stellen für parlamentarische Berater. Die Grünen erhalten 6 Stellen, die CDU bekommt 4, die SPD 2,5, die FDP 3,5 und die AfD 1,5.
Das heißt, dass das Personal im Landtag seit Beginn der vergangenen Wahlperiode um 50 Prozent gewachsen ist. Vor zehn Jahren kam der Landtag noch mit 177 Stellen für die Zuarbeiter aus, 2016 waren es 202,5 Stellen, mit dem neuen Aufwuchs wären es 308,5 Stellen. Die neuen Posten werden über den Nachtragshaushalt finanziert, der am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll.
Aras sagte: „Angesichts wachsender Herausforderungen halte ich es für dringend geboten, die Landtagsverwaltung zu stärken. Neue politische Kräfte stellen die parlamentarische Demokratie und die Arbeit der sie tragenden Abgeordneten ganz grundsätzlich in Frage.“ Die Pandemie verstärke diesen Trend, weil sie das Interesse auf die Exekutive lenke, also auf die Regierung. „Beide Entwicklungen schwächen die Institution Parlament in der öffentlichen Wahrnehmung. Das Parlament hat derzeit nicht die Stellung, die es als Herzkammer der Demokratie haben müsste.“ Dem wolle sie mit einer dritten Abteilung in der Landtagsverwaltung entgegenwirken, in der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement gebündelt werden sollen.
Ein Landtagssprecher erläuterte, die Abteilung bekomme vier neue Stellen. Durch die weiteren neuen Stellen würden verschiedene Referate, etwa der Plenar- und Ausschussdienst, die Informations- und Kommunikationstechnik gestärkt, deren Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Wie die dpa erfuhr, sollen auch die beiden Vize-Präsidenten des Landtags jeweils einen eigenen persönlichen Referenten und eine gemeinsame Assistenz erhalten.
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