Laschet erkennt keinen Steuer-Dissens innerhalb der Union
dpa/lsw Stuttgart. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sieht in der Debatte um Steuererleichterungen weder einen Dissens zwischen CDU und CSU, noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union. „Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch bei einem Besuch des US-Konzerns IBM im baden-württembergischen Ehningen.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau/dpa
„Natürlich gilt das auch zwischen CDU und CSU“, sagte Laschet. „Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern.“ Im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag vor. „Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen.“ Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl.“ Man sei mitten in der Corona-Pandemie. „Wir werden nach der Pandemie unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen müssen.“ So stehe es im Wahlprogramm, so habe er sich auch im ARD-Sommerinterview geäußert.
Laschet hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen, „dazu haben wir nicht das Geld“. CSU-Chef Markus Söder sagte am Mittwoch, die Forderung nach Steuerentlastungen stehe „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten.
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