Landes-CDU und Laschet hoffen auf Endspurt

Bei seiner Wahlkampftour durch den Südwesten hat der von schlechten Umfragewerten gebeutelte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor den Folgen einer linken Regierung in Deutschland gewarnt. Vor allem für das industrielle „Schlüsselland“ Baden-Württemberg seien die Pläne von SPD, Grünen und Linke schädlich, sagte Laschet am Montag nach einem Treffen mit dem Landesvorstand der Südwest-CDU in Heidelberg.

Die vom politischen Gegner geplanten Steuererhöhungen träfen vor allem den Südwesten, weil es hier viele Familienunternehmen gebe. „Deswegen ist die Angst vor Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg besonders verbreitet.“ Laschet beteuerte, die Union setze bei der Bundestagswahl trotz des Umfragetiefs weiter auf Platz eins. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, es sei ein knappes Rennen. Aber: „Die Messe ist noch nicht gelesen.“

Laschet zweifelt die Treffsicherheit der Umfragen an

Der Kanzlerkandidat riet davon ab, ständig auf die Umfragen zu starren. „Dieses tägliche Klicken von Umfragen mag spannend sein. Ich sage, wie es mit Deutschland weitergehen soll.“ Man solle doch Geduld haben und in den verbleibenden Wochen bis zur Wahl über Politik reden. „Und dann zählen wir aus. Und dann sehen wir, wie treffsicher Umfragen waren oder nicht.“ Die Umfragen sehen die SPD bis zu fünf Prozentpunkte vor der Union auf Platz eins. Bundesvize Strobl sagte, er habe seinem Landesvorstand empfohlen: „Glotzt ned andauernd auf die Umfragen. Wir haben noch 20 Tage.“

Landes-CDU bangt um Direktmandate - „Da hilft nur noch beten“

Strobl betonte nach der Sitzung, man unterstütze „uneingeschränkt“ den Kanzlerkandidaten. Die Landespartei war in der Frage des CDU-Vorsitzes mehrheitlich für Friedrich Merz und in der Kanzlerfrage für CSU-Chef Markus Söder gewesen. Allerdings hatten sich Strobl und vor allem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in den Bundesgremien schwer für Laschet ins Zeug gelegt. Laschet sagte, in der Kanzlerfrage hätten ihn viele aus dem baden-württembergischen Verband unterstützt. „Da fühlte ich mich immer gut aufgehoben.“ Er fühle sich jedenfalls nach der Sitzung „ermutigt“.

Im Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September steht Laschet unter Druck: Die Union ist unter seiner Führung im vergangenen Monat in manchen Umfragen auf bis zu 20 Prozent abgestürzt und von der SPD überholt worden. Die Landes-CDU ist der zweitgrößte Landesverband und hofft darauf, über 30 Prozent und wieder alle 38 Direktmandate zu holen. Nach Prognosen sind aber einige Direktmandate gefährdet. „Da hilft nur noch beten“, sagte ein führender CDU-Landespolitiker.

Laschet gegen 2G-Regel und für Auskunftspflicht zu Impfung

Der NRW-Regierungschef sprach sich in der Corona-Krise dagegen aus, angesichts der steigenden Zahlen Ungeimpfte stärker einzuschränken. „Ich bin der Meinung, dass die 3G-Regel gelten sollte“, sagte er am Montagmorgen beim „Wahlcheck“ der „Heilbronner Stimme“. Nach dieser Regel stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen. In manchen Bundesländern wie in Baden-Württemberg soll im Ernstfall in einigen Bereichen 2G gelten, das heißt, dass Ungeimpfte stärker beschränkt werden sollen. Laschet wollte aber auch nicht völlig ausschließen, dass es noch mal Einschnitte für Ungeimpfte gibt.

Er sprach sich auch für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben aus. „Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Allerdings dürften Nicht-Geimpfte nicht diskriminiert werden. „Man muss das behutsam machen.“

Für Laschet ist Online-Meldeportal kein Wahlkampfthema

In der Diskussion um das Online-Meldeportal des Stuttgarter Finanzministeriums gegen Steuerbetrug äußerte sich Laschet zurückhaltend. Der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, als müsse jetzt jeder seinen Nachbarn beobachten, ob der Steuern hinterzieht, sagte er in Heilbronn. Wenn das aber nur ein weiteres technisches Mittel im Kampf gegen Steuerbetrug sei, sei das in Ordnung. CDU und CSU im Bund sowie die FDP hatten das Portal des grünen Finanzministers Danyal Bayaz als Aufruf zum „Anschwärzen“ verurteilt.

Mehr Tempo bei Digitalisierung versprochen

Letzte Station auf Laschets Tour durch den Südwesten war Walldorf, wo Europas größter Softwarehersteller SAP sitzt. Der CDU-Chef versprach bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung „endlich Tempo machen“ zu wollen. Die Bürger akzeptierten es nicht länger, dass sie „zweimal Ortstermine in der Behörde machen müssen“, um ihren Personalausweis zu verlängern. Auch die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen müssten verbessert werden. Für SAP sagte Produktionsvorstand Thomas Saueressig, zwar sei Datenschutz sehr wichtig, er dürfe Firmen wie SAP aber nicht daran hindern, Innovationen etwa bei Künstlicher Intelligenz zu entwickeln.

© dpa-infocom, dpa:210906-99-113798/3