Proteste gegen Lockerung der Corona-Regeln an Schulen

Zwei Wochen vor Beginn des neuen Schuljahrs haben Lehrerverbände und SPD die jüngste Lockerung der Corona-Regeln an Schulen und Kitas scharf kritisiert. Der Philologenverband und die GEW erklärten am Montag, es sei fahrlässig, die Sicherheitsmaßnahmen abzubauen. „Ich gehe deshalb davon aus, dass im Herbst Corona an den Schulen massiv toben wird“, sagte Ralf Scholl, Vorsitzender des baden-württembergischen Verbands der Gymnasiallehrer, der Deutschen Presse-Agentur. Statt die Quarantäne-Regeln in den weiterführenden Schulen zu lockern, hätte das Land dafür sorgen müssen, dass alle Klassenzimmer rechtzeitig mit Luftfiltern ausgestattet werden, erklärten Scholl und GEW-Chefin Monika Stein unisono.

Das Kultusministerium hielt dagegen: „Es ist nicht in Ordnung, wie die Gewerkschaften mit einer Reihe von falschen Behauptungen Unruhe vor dem Schuljahresbeginn erzeugen wollen“, sagte ein Sprecher von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Von einem Abbau der Sicherheitsmaßnahmen könne keine Rede sein. Man habe mit der Masken- und Testpflicht, mit dem Förderprogramm für Luftfilter, den Impfangeboten für Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahren „deutlich mehr Sicherheitszäune eingezogen als für einen Großteil des restlichen gesellschaftlichen Lebens gelten“.

Der Philologenverband und die GEW halten es aber für einen schweren Fehler, Kinder unter sechs Jahren gar nicht mehr zu testen. Das Ministerium wies den Vorwurf der GEW zurück, dass die „Testpflicht“ in Kitas wegfalle. Eine landesweite „Testpflicht“ für Kitas habe es bisher nicht gegeben. Das Land hat sich freiwillig an den Kosten für die Tests in Kitas beteiligt. Kinder unter sechs Jahren seien schon seit über einem Monat von der Vorlage von Testnachweisen befreit gewesen, wie ein Blick in die Corona-Verordnung vom 26. Juli zeige. Stein sagte später: „Wir vergeben uns die Chance auf mehr Sicherheit, wenn wir in Kitas nicht testen.“ Scholl sagte, es sei ja wohl ein „Witz“, wenn das Ministerium auf eine Verordnung verweise, die zwei Tage vor Schuljahresende gekommen sei.

Die Lehrerverbände kritisierten, dass bei einem Corona-Fall in den weiterführenden Schulen die Mitschüler statt in Quarantäne nur noch fünf Tage lang täglich getestet werden sollen. „Das sorgt natürlich für die Weiterverbreitung des Coronavirus, weil die Schnelltests erst drei bis vier Tage danach anschlagen“, sagte Scholl. Die GEW vermutet hinter den Lockerungen Wahltaktik, weil Grün-Schwarz vor der Bundestagswahl zeigen wolle, dass sie Schülerinnen und Schüler nicht mehr in großem Stil in Quarantäne schicken und Distanzunterricht verhindern wolle. „Mich würde hier wirklich die wissenschaftliche Erklärung interessieren“, sagte Stein.

Es sei doch absehbar gewesen, dass Kinder und Jugendliche „Treiber der Pandemie“ würden, erklärte Scholl. Schließlich sollen Kinder unter zwölf Jahren nicht geimpft werden und auch bei Jugendlichen seien Eltern wegen der späten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) häufig noch zurückhaltend. Es sei „Volksverdummung“, wenn die Landesregierung nun davon spreche, dass über zwei Drittel aller über Zwölfjährigen im Land mittlerweile schon vollständig geimpft seien und deswegen Lockerungen möglich seien. Denn in Wirklichkeit seien von den Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 17 Jahren nach jüngsten offiziellen Zahlen nur 27,8 Prozent erst einmal geimpft und 22,1 Prozent hätten den vollständigen Impfschutz. Es gilt als gesichert, dass Kinder und Jugendliche bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus deutlich mildere Symptome haben als etwa alte Menschen.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch hält die Strategie der Regierung für kopflos. „Anstatt in den vergangenen Wochen und Monaten aktiv einen sicheren Schulstart vorzubereiten, will das Land es sich nun einfach machen und das Pandemiegeschehen in unseren Schulen und Kitas einfach für abgeschafft erklären.“ Nur weil die Inzidenz nicht mehr das entscheidende Kriterium sei, „sind Corona, Ansteckungen, Quarantänen und Fernunterricht eben noch lange nicht aus der Welt“. Das Ministerium erklärte mit Blick auf Stoch, auch andere Länder wie das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hätten Maßnahmen wie die Testpflicht, die Maskenpflicht und die Luftfilterförderung ergriffen. „Vielleicht sollte die SPD hier mal den Blick über den Tellerrand wagen und sich fragen, ob dort dann auch nichts passiert sei.“

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