Ampel vor dem Ende?
Lindner bettelt um den Rauswurf
Finanzminister Christian Lindner legt ein Konzeptpapier vor – für Grüne und SPD sind das 18 Seiten reine Provokation. Über Lindners Absichten braucht sich niemand mehr Illusionen zu machen, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
© dpa/Carsten Koall
Das neue Konzeptpapier aus dem Finanzministerium attackiert die anderen Koalitionspartner frontal.
Von Tobias Heimbach
Schmeißt er hin oder harrt er aus? Die Frage, ob FDP-Chef Christian Lindner die Ampel-Koalition verlassen will, ist inzwischen oft gestellt worden. Am Freitag verbreitete sich in Berlin ein Papier mit Briefkopf des Finanzministeriums, das kaum einen Zweifel offen lässt: Lindner bettelt um den Rauswurf aus dem Regierungsbündnis.
Die FDP hat schon viele Konzeptpapiere geschrieben. Sie enthielten kleinere und größere Sticheleien gegen SPD und Grüne. Doch dieses Papier sind 18 Seiten reine Provokation. Lindner attackiert seine Koalitionspartner frontal. Der FDP-Chef fordert unter anderem, dass die SPD auf ihr Tariftreue-Gesetz verzichten solle. Den Solidaritätszuschlag will er ebenfalls streichen, gleichzeitig die Unternehmenssteuern senken. Den Klima- und Transformationsfonds, ein Kernstück der Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), will er kurzerhand auflösen. Die Klimaziele stellt er generell in Frage.
Tariftreugesetz streichen, den Klimafonds auflösen
Wie reagieren jetzt die Koalitionspartner? Grüne und SPD schütteln über Lindner schon lange nur noch den Kopf. In der Koalition macht man sich keine Illusionen: Lindner will hinausgeworfen werden. Die Frage ist, ob man ihm diesen Gefallen tut. Immerhin: Auch ein kürzlich von Habeck verfasstes Papier enthielt vieles, was für die FDP unzumutbar war. Das Bündnis steht trotzdem noch. Zumindest bisher.
