Lindner will deutlich verringerte Kreditaufnahme
dpa Stuttgart. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart eine um „sichtbar über 10 Milliarden Euro“ reduzierte Kreditaufnahme für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt. Noch liege der Haushaltsabschluss nicht vor, aber voraussichtlich müssten Kreditermächtigungen im zweistelligen Milliardenbereich nicht genutzt werden, sagte Lindner. Damit könnte die Neuverschuldung geringer ausfallen als von der Vorgängerregierung geplant.
Christian Lindner spricht im Opernhaus beim Dreikönigstreffen. Foto: Uli Deck/dpa
„Mit dem jüngsten Nachtragsetat haben wir 60 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die kommenden Jahren reserviert, um die langfristigen Pandemiefolgen in der Wirtschaft zu beantworten. Dabei haben wir so geplant, dass wir alles Notwendige tun, aber nicht bis an die Grenze des finanziell Möglichen gehen“, so Lindner.
„Es ist nun die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers. Aber ich rate dazu, die tatsächliche Kreditaufnahme für das Jahr 2021 gegenüber den ursprünglichen Ansätzen zu reduzieren. Es sollte ein Signal gesendet werden, dass die deutsche Fiskalpolitik weiter auf Stabilität setzt und baldmöglichst zur Normalität der Schuldenbremse zurückkehrt“, sagte Lindner am Rande des Dreikönigstreffens der Deutschen Presse-Agentur.
Den umstrittenen Nachtragsetat selbst verteidigte Lindner in seiner Rede. Er sei nicht gedacht zur Finanzierung von Konsum oder Umverteilung, sondern als ein Impuls für die Wirtschaft und zur Finanzierung wegen der Pandemie ausgefallener Investitionen. „Der Nachtragsetat ist die Brücke zur Normalität der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Dorthin wollen wir 2023 zurückkehren, obwohl es weiter wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie geben wird“, so der Finanzminister.
Die Alternative sei eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenregel, wie es teilweise aus der CDU gefordert worden sei. „Davon halte ich nichts, denn am Ende würden so doch neue Konsumausgaben finanziert. Dabei müssen wir lernen, die Ansprüche an den Staat zu zügeln.“ Der Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, bevor er danach verteilt werden könne.
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