LKA-Bilanz von Encrochat-Auswertung: Bisher 125 Haftbefehle
dpa/lsw Stuttgart. Nachdem es Ermittlern gelungen ist, verschlüsselte Mobiltelefone von mutmaßlichen Kriminellen zu decodieren, meldet das Landeskriminalamt in Stuttgart Erfolge im Kampf gegen die Unterwelt.
Das Blaulicht eines Polizeifahrzeuges leuchtet. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild
Mit Hilfe verschlüsselter Telefondaten von mutmaßlichen Kriminellen haben Ermittler in Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten fast 150 Verfahren ins Rollen gebracht. Das teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in Stuttgart mit. Außerdem hätte die Auswertung verschlüsselter Mobiltelefone des Providers Encrochat in 72 bereits laufenden Verfahren zu neuen Erkenntnisse geführt. „Die entschlüsselten Daten ermöglichten uns tiefe Einblicke in die tatsächliche Kommunikation der organisierten Tätergruppierungen“, wird LKA-Präsident Andreas Stenger in einer Mitteilung zitiert. Das habe in Baden-Württemberg bisher zu 125 Haftbefehlen geführt.
Die Behörden im Südwesten hätten zudem 129 Kilogramm Kokain, 1,38 Kilogramm Heroin, etwa 855 Kilogramm Cannabis und etwa 80 Kilogramm synthetische Drogen beschlagnahmt. „Die Polizei Baden-Württemberg hat auf den Konten der mutmaßlichen Tätergruppierungen bislang Vermögenswerte von über 15 Millionen eingefroren und rund 1,9 Millionen Euro Bargeld sichergestellt“, heißt es vom LKA. 45 Schusswaffen - darunter eine Maschinenpistole - seien sichergestellt worden. Das belege, dass es die Ermittler mit „hochkriminellen und gefährlichen Tätergruppierungen“ zu tun hätten. Neben 25 Krypto-Telefonen stellte die Polizei auch 31 hochwertige Fahrzeuge im Südwesten sicher. „Wir gehen davon aus, dass wir noch weitere Vermögenswerte beschlagnahmen werden“, hieß es von LKA-Chef Stenger.
„Es geht hier um hochkriminelle und konspirativ agierende Gruppierungen, die zur persönlichen Bereicherung die Gefährdung von Menschenleben durch den Verkauf von Rauschgift und Waffen ganz bewusst in Kauf nehmen“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu der Entwicklung am Mittwoch vor Abgeordneten im Innenausschuss. Das Ausmaß der aufgedeckten Straftaten sei beachtlich. Es zeige zudem, dass das berechtigte Bedürfnis nach sicherer privater Kommunikation einer effektiven Strafverfolgung im Bereich der Organisierten und Schwerkriminalität nicht entgegenstehen dürfe.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im April vergangenen Jahres über Europol Encrochat-Daten mit einem Bezug zu Deutschland erhalten. Vorangegangen waren europaweite Ermittlungen zu den verschlüsselten Mobiltelefonen. BKA und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatten bereits am Dienstag eine Bilanz der Auswertung verschlüsselter Mobiltelefone des Providers Encrochat vorgelegt. Demnach wurden bundesweit bisher mehr als 2250 Ermittlungsverfahren eingeleitet und rund 360 bereits bestehende Ermittlungsverfahren wesentlich unterstützt. In mehr als 520 Ermittlungsverfahren sei es seitdem zu Festnahmen, Sicherstellungen und Durchsuchungen gekommen, so das BKA und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.
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