Luca-App: Kritiker, Land und Betreiber tauschen sich aus

Vor einer Entscheidung über eine weitere Nutzung der Luca-App zur Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie will das Land Kritiker, Betreiber und Gesundheitsämter an einen Tisch bringen. An dem öffentlichen Austausch am heutigen Montag (10.00 Uhr) sollen neben den Experten des Freiburger Chaos Computer Clubs auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) als Sprecher der Gastronomen sowie Vertreter der staatlichen Corona-Warn-App teilnehmen.

Derzeit wird in fast allen Bundesländern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Betreibern der Software verlängert werden soll. Baden-Württemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden. Wenige andere haben bereits beschlossen, nicht länger auf die App zu setzen.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. In der App können auch Impfnachweise hinterlegt werden.

Nach Angaben der Betreiber können die Daten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann Bürger wiederum über ein mögliches Infektionsrisiko informieren.

Die Luca-Software, an der unter anderem der Rapper Smudo („Die Fantastischen Vier“) beteiligt ist, war allerdings von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Die App sorgte zuletzt für Diskussionen, weil in Mainz die Polizei bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgegriffen hatte - dafür reichte die Rechtsgrundlage aber nicht.

Unter anderem der Chaos-Computer-Club (CCC) hatte bemängelt, der Nutzen der Luca-Software sei fraglich. „Wir stellen fest, dass so gut wie kein Gesundheitsamt in Deutschland die Luca App nutzt“, sagte Jens Rieger vom CCC Freiburg vor dem Treffen am Montag. „Wer der Ansicht ist, dass der Vertrag mit den Betreibern verlängert werden sollte, der muss erklären können, wie sich die Kosten angesichts dieser geringen Nutzung rechtfertigen lassen.“

Die App habe aber auch strukturelle Mängel, sagte Rieger. „Die Abläufe sind zu umständlich in einem Prozess, in dem eigentlich alles schnell vonstattengehen muss. Es sei sinnvoller, die Corona-Warn-App als Teil eines Pakets von Maßnahmen gegen die Pandemie einzusetzen.

Auch der Dehoga hatte das Land zuletzt aufgefordert, die Pflicht zum Erfassen der Gäste-Kontaktdaten in Gastronomie und Hotellerie aufzuheben. Es sei enorm aufwendig und trage in der Praxis nicht wirkungsvoll dazu bei, die Pandemie einzudämmen. Es passiere nur wenig mit den erhobenen Daten. „Aufwand und Nutzen stehen bei der Pflicht zur Gäste-Kontaktdatenerfassung im Gastgewerbe in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zueinander“, hatte der Verband in einem Positionspapier erklärt.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte hingegen zuletzt betont, die App sei ein „guter und datenschutzkonformer Baustein“ der Vorsorge. Die Gesundheitsämter im Land seien „sehr zufrieden mit der Luca-App“.

Baden-Württemberg hatte die App im Frühjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Lizenz läuft nach früheren Angaben der Behörde Ende März aus und wird ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch fortgesetzt. Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und „auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen“ entscheiden wollen.

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