Lucha will wegen Corona-Lage Bundesnotbremse in dieser Woche
dpa/lsw Stuttgart. Das Land will schärfere Waffen im Kampf gegen die Corona-Lage. Waffen, die es nach eigener Auffassung nur zücken kann, wenn ein Ausnahmezustand vorher festgestellt wird. Der war allerdings vor kurzem erst ausgelaufen. Die SPD spricht von Belehrungen.
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa
Angesichts der lauter werdenden Alarmsignale aus Kliniken, von Impfstationen und Wissenschaftlern fordert Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) den Bund dazu auf, die epidemische Notlage so bald wie möglich erneut festzustellen. Dieser erst vor kurzem ausgelaufene Ausnahmezustand gab den Landesregierungen die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen. Lucha sprach sich am Montag zudem dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. „Dann wäre für alle klar, was gilt“, sagte Lucha dem Deutschlandfunk.
Der Minister hält auch weitere Verschärfungen in Baden-Württemberg für nötig. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er und fügte hinzu: „Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen.“ Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden. Auch einen Lockdown schließt Lucha grundsätzlich nicht aus. Schulen sollten jedoch so lange wie möglich geöffnet bleiben.
Eine bundesweite Impfpflicht bezeichnete Lucha als ebenso unabdingbar wie die schnelle Besetzung des Gesundheitsministeriums in Berlin. Den von der neuen Ampel-Koalition und designierten Bundesregierung angekündigten weiteren Corona-Krisenstab hält der Minister dagegen nicht für nötig. „Wir brauchen auch jetzt keinen General unbedingt, der uns sagt, was wir zu tun haben“, meinte er.
Das sieht die baden-württembergische SPD anders, sie wirft dem Minister „unqualifizierte Belehrungen“ vor. Die Landesregierung ergreife nach wie vor nicht alle Maßnahmen, die bereits möglich seien, sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Die Länder hätten es mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zu verhängen, um die Pandemie einzudämmen. „Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können“, sagte Binder. Auch die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen seien nach aktueller Rechtslage im privaten sowie im öffentlichen Raum möglich.
Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ war nach dem Entschluss der Ampelkoalition einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bund am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht keine Lockdown-Maßnahmen mehr vor, bis die epidemische Lage erneut vom Bundestag festgestellt oder das Infektionsschutzgesetz ein weiteres Mal verändert wird.
Zuletzt hatte unter anderem auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. Neue Virusvarianten machten schnelles und konsequentes Handeln noch dringlicher.
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