Maduro weist EU-Ultimatum zu Neuwahlen zurück
Selbst ernannter Interimspräsident Guaidó erhöht im Machtkampf in Venezuela Druck auf Staatschef
Caracas /AFP - Mit Rückendeckung der EU und der USA erhöht Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó den Druck auf Staatschef Nicolás Maduro. Der selbst ernannte Übergangspräsident wollte am Sonntag den Termin für neue Massenproteste verkünden und die Armee mit einer Amnestie auf seine Seite bringen.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, drängten Maduro zu Neuwahlen und setzten ihm eine Frist von acht Tagen. Sie drohten, Guaidós andernfalls anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am Samstag „weitere Maßnahmen“ der Europäischen Union an, sollte in dem südamerikanischen Krisenstaat in den kommenden Tagen keine Wahl ausgerufen werden. Auch Großbritannien, Spanien, Portugal und die Niederlande unterstützten den Vorstoß. Griechenlands sozialistische Regierung setzt dagegen nach Diplomatenangaben weiter auf Maduro als Präsidenten.
Maduros Regierung zeigte sich unbeeindruckt von dem EU-Ultimatum. „Niemand setzt uns Fristen oder sagt uns, ob Wahlen angesetzt werden sollen oder nicht“, sagte Außenminister Jorge Arreaza bei einer Krisensitzung im UN-Sicherheitsrat. Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem festgenommen. Opposition und Regierung wollen ihre Anhänger in den kommenden Tagen zu neuen Großdemonstrationen mobilisieren. „Wir werden weitermachen, bis wir ein Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen erreichen“, sagte Guaidó bei einer Versammlung am Samstag.
Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten im UN-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte „die USA und deren Verbündete“, einen „Staatsstreich“ in Venezuela zu planen und Maduro stürzen zu wollen. US-Außenminister Mike Pompeo warf im Gegenzug der Regierung Maduros vor, das Volk zu unterdrücken. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, die „Kräfte der Freiheit“ um Guaidó zu unterstützen und den Zahlungsverkehr mit Venezuelas Regierung einzustellen.
