Mappus rät CDU zu Gang in Opposition
dpa/lsw Pforzheim. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl von einer Regierungsbeteiligung abgeraten. „Meines Erachtens muss sich die CDU neu aufstellen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die CDU in die Opposition sollte“, sagte Mappus der „Pforzheimer Zeitung“ (Donnerstag).
Stefan Mappus (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, aufgenommen vor der Enthüllung seines Portraits. (zu dpa: „Ex-Regierungschef Mappus kokettiert mit Rückkehr in die Politik“ vom 12.09.2018). Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild
Der 55-Jährige kritisierte, die Union kümmere sich nicht mehr um die Themen, die die Menschen wirklich umtrieben. „Wir waren noch nie die Lifestyle-Partei, das waren immer andere. Aber wir waren die Kümmerer für die Themen, die die Menschen bewegt haben. Das sind wir offensichtlich nicht mehr.“ Im Wahlkampf hätten etwa die steigenden Energiepreise keine Rolle gespielt. Auch die Einwanderungspolitik, „wo Probleme seit Jahren ungelöst sind“, werde nicht angegangen.
Die CDU erlebe seit zwölf Jahren einen kontinuierlichen Niedergang. „Jetzt ist er so brutal und so offensichtlich, dass endlich mal alle aufwachen und sehen, dass sich was ändern muss.“ Es wäre aber falsch, alles an Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet festzumachen. „Nur Laschet abzusägen und zu sagen, dann wird alles gut, ist der falsche Weg.“ Mappus war von Februar 2010 bis Mai 2011 Ministerpräsident im Südwesten.
Er hielt der CDU vor, den Kurs der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel zulange unterstützt zu haben. „15 Jahre lang haben ihr jede Menge Parteimitglieder zugejubelt. Aber dass ihr politischer Kurs zu dieser inhaltlichen Entkernung maßgeblich beigetragen und die Spitze der CDU das immer mitgetragen hat, kann ja niemand ernsthaft bestreiten.“ Merkel habe als Kanzlerin Außerordentliches geleistet. „Aber für die Entwicklung der CDU war vieles inhaltlich fatal. Die CDU hat ihren Kompass verloren. Dafür zahlen wir jetzt den Preis.“
Das schwache Ergebnis der Landes-CDU bei der Bundestagswahl wundere ihn nicht, sagte der Ex-Regierungschef. Mappus hatte sich gegen eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen auf Landesebene ausgesprochen. „Ich fühle mich mehr denn je bestätigt, dass es falsch war.“ Wenn man nun so abgestraft werde wie die CDU im Land, „muss man Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen“.
© dpa-infocom, dpa:210929-99-417854/3
