Markus Söders subtile Art, Friedrich Merz zu gängeln

Von Norbert Wallet

Markus Söder ist ein Mann der weiß, was er – nicht will. Er will nicht mit den Grünen im Bund koalieren. Denen mangele es an Demut. Er will nicht mit der FDP im Bund koalieren. Deren Vorsitzende sei ein Abstiegstrainer. Er will nicht mit der SPD unter Scholz im Bund koalieren. Weil, nun ja, weil Scholz eben Scholz ist.

Die Verteufelung der Grünen

Der CSU-Chef geht also mit Konsequenz den Kurs weiter, den er mit der unsinnigen Verteufelung der Grünen bereits eingeschlagen hatte. Ein Kurs, der dazu geführt hat, die Habeck-Partei gezielt aus dem bürgerlichen Lager zu drängen. Er zeitigte Früchte. Im Osten erlitten die Grünen, gewiss nicht ohne eigenes Zutun, ein Desaster. Mit dem Ergebnis, dass der Union in Sachsen und Thüringen ein Koalitionspartner aus dem demokratischen Spektrum fehlt und man bei den Populisten des BSW demütigst liebedienern musste, ohne Erfolg übrigens.

Was, wenn die SPD keine Lust auf eine Koalition hat?

Dabei hat Söder auf einige nahe liegenden Fragen keine Antwort: Was soll die Union denn machen, wenn sie nach den Wahlen mehr als einen Koalitionspartner braucht? Wie sollte sie sich nach Söder verhalten, wenn die SPD an ihrem Spitzenmann Scholz nach den Bundestagswahlen festhält? Und was, wenn die SPD gar keine Lust auf eine Koalition mit der Union hat?

Söder verschlechtert die Verhandlungsposition der Union

Söder erreicht mit seinem Kurs nur eines: Er bringt die Union in eine Verhandlungsposition, in der die SPD bei jedem Koalitionsgespräch die Preise in beliebige Höhe treiben kann – die Union hat ja keine andere Option als die Sozialdemokraten.

Das Richtige wäre angesichts populistischer und autoritärer Anfechtungen das genaue Gegenteil des Söder-Kurses: die gezielte Ausweitung des demokratischen Gesprächsraums. Das interessiert Söder nicht. Seine Spitzen sind seine sehr subtile Art, den CDU-Kanzlerkandidaten, den er doch zu unterstützen gelobt hat, zu gängeln.