„Mehr Demokratie“ fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde

Von red/epd

Der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, hat Reformen im Wahlrecht gefordert. Durch die Fünf-Prozent-Hürde würden Wählerstimmen „einfach unter den Tisch fallen“, sagte Beck der in Berliner erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstag). Es sei deshalb fraglich, ob eine Sperrklausel in dieser Höhe noch gerechtfertigt sei.

Weiter sprach sich Beck für die Einführung einer Ersatzstimme aus, für den Fall, dass die gewählte Partei an der Sperrklausel scheitert: „Das bedeutet, dass ich auf meinem Wahlzettel eine zweite Option ankreuzen kann, falls meine favorisierte Partei vermutlich nicht ins Parlament einzieht. Damit würde die Stimme nicht unter den Tisch fallen.“

Beck betonte, er sei gegen eine Abschaffung der Sperrklausel. Aber der Gesetzgeber sollte die Prozenthürde regelmäßig überprüfen, „ob sie noch angemessen ist“. Zur Begründung verwies er auf die Landtagswahlen im vergangenen Jahr.

„Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“

So habe die Fünf-Prozent-Hürde etwa in Thüringen nicht zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament geführt. In Brandenburg und Thüringen verfüge die AfD nun über eine Sperrminorität, „was nicht der Fall wäre, wenn noch andere Parteien im Landtag säßen“. Beck betonte: „Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde würde Regierungsbildungen wieder erleichtern und Sperrminoritäten verhindern.“

Der Sprecher von „Mehr Demokratie“ sprach sich für eine „Experimentierklausel“ im Kommunalwahlrecht aus. So könnten Kommunen „das eine oder andere Instrument für eine Modernisierung des Wahlrechts“ ausprobieren. „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“, sagte Beck.