Mehr Fälle von Angriffen und Widerstand gegen Polizei

Von Von Andrea Löbbecke, dpa

Wiesbaden - Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben 2023 laut einem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erneut zugenommen. Mit rund 85 Prozent sind der überwiegende Teil dieser Fälle tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Insgesamt seien 2023 rund 46.200 Fälle von Gewalt aktenkundig geworden, was einen neuen Höchststand bedeute, erläuterte das BKA in Wiesbaden. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl um acht Prozent. 

Den Ermittlern zufolge handelt es sich um einen langfristigen Trend. "Seit dem Jahr 2017 steigen die Fallzahlen in diesem Phänomenbereich kontinuierlich an", hieß es. 2023 wurden laut BKA etwa 105.700 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Angriffen oder Gegenwehr. Gesunken sei im vergangenen Jahr allerdings die Zahl von Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Die Zahl der registrierten Delikte nahm laut Statistik um 13 Prozent auf 1.260 Fälle ab. 

Nicht nur Polizisten attackiert

Auch Einsatzkräfte von Feuerwehren und Rettungsdiensten sind laut Bundeslagebild zunehmend Angriffen ausgesetzt. Im Jahr 2023 wurden demnach 687 Fälle aktenkundig, bei denen mindestens ein Opfer der Feuerwehr angehörte (2022: 650 Fälle). Daneben gab es 2.050 Taten, bei denen mindestens ein Opfer einem sonstigen Rettungsdienst angehörte (2022: 1.920 Fälle). 

"Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben."

Gewerkschaft: Polizei darf nicht Blitzableiter sein

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz, beobachtet nach eigenen Worten mit Sorge, dass gänzlich anlasslose Angriffe drastisch zugenommen hätten. "Wer ohne jede vorhergehende Amtshandlung Polizisten attackiert, will Gewalt gegen sie als Symbol unserer freiheitlichen Gesellschaft ausüben, das muss sehr harte Konsequenzen haben", erklärte er. "Wir sind nicht die Blitzableiter für Gesellschaftsfrust und Politikwut." Für die zügige Verfolgung von Angriffen gegen Polizeibeamte forderte Poitz bundesweite Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Online-Hetze gegen Polizei nimmt zu

Laut Bundeslagebild gibt es immer mehr Postings in sozialen Medien, in denen zu Gewalt gegen Polizeikräfte aufgerufen wird. "Dabei geht es allerdings weniger um individuelle Bedrohungen – hier ist die Fallzahl mit 55 eher gering – sondern um Gewaltaufrufe gegen die Polizei als Institution", heißt es in dem Bericht. Im Internet werde täglich zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen. Dies könne dazu beitragen, das Risiko von Angriffen auf Beamtinnen und Beamte in der analogen Welt zu erhöhen, warnte das BKA.