Reform des Bundespolizeigesetzes
Mehr Transparenz bedeutet kein Misstrauen
Kommentar: Mehr Transparenz – mehr Misstrauen? Mit der Reform des Bundespolizeigesetz will die Ampelregierung auch mehr Transparenz in der Arbeit der Beamten schaffen. Dabei könnte sie noch weiter gehen, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
© dpa/Markus Scholz
Wer von der Polizei kontrolliert wird, kann sich künftig eine Kontrollquittung ausstellen lassen.Wer von der Polizei kontrolliert wird, kann sich künftig eine Kontrollquittung ausstellen lassen.
Von Rebekka Wiese Berlin - Stellt das neue Bundespolizeigesetz die Beamten unter einen Generalverdacht? Dieser Vorwurf ist jetzt von der Opposition zu hören, nachdem das Kabinett die Reform beschlossen hat. Sie stört sich vor allem an den Transparenzmaßnahmen, die das neue Gesetz schafft. Doch mehr Transparenz zu schaffen bedeutet nicht unbedingt mehr Misstrauen. Es wäre sogar gut gewesen, weiter...
