Mehrheit für Zurückweisung an Grenzen

Von Michael Maier

Vor der Bundestagsdebatte um das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützte eine Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer aktuellen Umfrage die grundsätzliche Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.

Für 57 Prozent der Befragten geht dies in die richtige Richtung, so der ARD-Deutschlandtrend. Wie die ARD am Donnerstagabend weiter mitteilte, geht eine solche Maßnahme für 33 Prozent in die falsche Richtung.

ARD-Deutschlandtrend vom 30.1.

• Unterstützung von Zurückweisungen: 57 Prozent
• Ablehnung von Zurückweisungen: 33 Prozent
• Unterstützung von Grenzkontrollen: 67 Prozent
• Ablehnung von Grenzkontrollen: 27 Prozent

Umfrage zur CDU (ARD-Deutschlandtrend)

Das Institut Infratest dimap hatte von Montag bis Mittwoch 1336 Wahlberechtigte befragt. Der Großteil der Befragung fand damit vor der Bundestagsdebatte am Mittwoch statt, in der mit knapper Mehrheit und auch mit den Stimmen der AfD ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik angenommen wurde.

5-Punkte-Plan und 27-Punkte-Plan

In einem rechtlich nicht bindenden Antrag vom Mittwoch wird gefordert, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie in Deutschland Asyl beantragen wollen. Außerdem verlangt die Union darin Grenzkontrollen.

Laut „Deutschlandtrend“ halten dies zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) für richtig, 27 Prozent dagegen für falsch. Neben dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ gibt es von der CDU/CSU-Fraktion noch einen „27-Punkte-Plan“, der im Bundestag aber vorerst keine Mehrheit fand. Mit Unterstützung der AfD angenommen wurde dagegen der „5-Punkte-Plan“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.