Meldestelle für Ehrenamtliche bei Hassmails geplant
dpa/lsw Stuttgart. Bei Hassmails, anonymen Anrufen oder Beleidigungen auf der Straße können sich Politiker und Verwaltungsmitarbeiter an das Landeskriminalamt (LKA) wenden und beraten lassen. Ein ähnliches Angebot soll es in Baden-Württemberg künftig auch für Ehrenamtliche geben, wenn sie wegen ihres Einsatzes zum Ziel werden. Das hat die designierte grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Ein Streifenwagen mit Blaulicht. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Es werde eine Meldestelle Hasspostings für ehrenamtlich Aktive im zivilgesellschaftlichen Bereich eingerichtet, versprechen beide Parteien darin. Außerdem soll betroffenen Menschen in einem Modellprojekt dabei geholfen werden, bei Internet-Plattformen das Löschen eines beleidigenden Eintrags einzufordern. „Je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht wird, desto geringer ist die Verbreitung und damit der Schaden beim Opfer“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Geplant ist zudem, Ansprechpartner für das Thema Hasskriminalität in allen Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes zu benennen. Der Staatsschutz ist für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Dazu zählen links- und rechtsextreme Straftaten ebenso wie religiös motivierte.
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