Merkel für europäischen Flugzeugträger
Kramp-Karrenbauers EU-Vorschläge ernten Lob und Kritik
Berlin (rtr). Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erntet für ihre europapolitischen Vorschläge Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von den oppositionellen Grünen und FDP. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kramp-Karrenbauer vor, sie blockiere die Entwicklung der EU.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sagte, sie finde es unangemessen, dass nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiere. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, warf der Bundesregierung vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht schnell genug ausbauen zu wollen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach dagegen vor dem CDU-Präsidium in Berlin von einem „guten Aufschlag“ und einer „guten Diskussionsgrundlage mit Präsident Macron“. Kramp-Karrenbauer selbst widersprach dem Eindruck einer neuen Kluft zwischen Deutschland und Frankreich: „Das ist gar kein Riss.“
Fortschritte in der EU-Politik gebe es immer dann, wenn die traditionell unterschiedlichen Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs am Ende zusammenkämen. Sie stimme mit Macron etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Binnenmarkt für Banken überein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlag Kramp-Karrenbauers begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Sie sagte am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, sie finde ein solches Projekt gut. Sie sei „gerne bereit, daran mitzuarbeiten“.
