CDU-Wahlparteitag
Merz appelliert an die Union: „Kurs halten“
Die CDU sammelt sich für die Schlussphase des Wahlkampfes. Der Kanzlerkandidat ist sich des öffentlichen Drucks bewusst und hat eine klare Empfehlung an seine Partei.
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Kanzlerkandidat Merz beim CDU-Parteitag.
Von dpa
Trotz der teils massiven Kritik am umstrittenen Vorstoß der Union bei der Flüchtlingspolitik im Bundestag ruft CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf, dem öffentlichen Druck Stand zu halten. „Wir werden angegriffen und es regt sich Protest gegen unsere Politik. Aber gerade jetzt kommt es darauf an, Kurs zu halten“, sagte der Unionskanzlerkandidat in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin.
Merz verglich die gegenwärtige Lage für die Union mit den Gründerjahren des Landes. „Alle diese Wahlen hat die CDU gewonnen, weil sie jeweils den Mut gehabt hat, ihre als richtig erkannte Politik auch durchzusetzen, selbst gegen Protest und Widerstand in der Bevölkerung und vor allem von politischen Gegnern. Wir sind in dieser Woche und in diesen Tagen vielleicht in einer vergleichbaren Lage“, sagte Merz.
Der CDU-Chef wies seine Parteifreunde darauf hin, die „große Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns der Meinung, dass es zum Beispiel in der Migrationspolitik so nicht weiter gehen kann“. Demgegenüber stehe eine „kleiner werdende gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit“, welche verzweifelt um ihre Deutungs- und Entscheidungshoheit kämpfe. „Das ist ihr gutes Recht, das zu tun.“
Bundestagswahl als „Politikwechsel“
Für die CDU gehe es bei der Wahl am 23. Februar um einen „Politikwechsel. Wir kämpfen um neue Mehrheiten unseres Landes, wir kämpfen vor allem um den Beweis, dass in der demokratischen Mitte unseres Landes Mehrheiten möglich sind, die die Probleme unseres Landes wirklich lösen.“ Die CDU müsse auch deshalb bei der anstehenden „Richtungswahl“ stark werden, um mit einem großen „Abstand“ vor allen anderen Parteien ihre Themen „jenseits der AfD in Zukunft“ durchsetzen zu können.
Bei dem Delegiertentreffen knapp drei Wochen vor der Wahl hat die CDU ein „Sofortprogramm“ für den Fall einer Regierungsübernahme beschlossen. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen. Sie waren auch Teil eines Antrags der Union im Bundestag, der eine Mehrheit mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD bekommen hatte. Das „Sofortprogramm“ enthält außerdem Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit.
