Politik
Merz gegen politische Bevorzugung von Produkten
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland soll wieder in Fahrt kommen. Welche Rolle spielt da die Politik mit großen Zielen wie mehr Klimaschutz?
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Friedrich Merz wendet sich gegen eine politische Bevorzugung bestimmter Wirtschaftsaktivitäten. (Archivbild)
Von red/dpa
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wendet sich gegen eine politische Bevorzugung bestimmter Wirtschaftsaktivitäten. „Über die Marktfähigkeit von Produkten entscheiden allein die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht die Politik“, schrieb der CDU-Chef in seinem wöchentlichen Newsletter. „Auch der Beitrag zum Klimaschutz darf nicht der Maßstab sein, nach dem Unternehmen und Produkte in ihrer Werthaltigkeit politisch beurteilt werden.“
Die Wirtschaftspolitik sollte der Versuchung widerstehen, zwischen guten und weniger guten Unternehmen und Produkten zu unterscheiden. Ziel müsse sein, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die deutsche Wirtschaft „in ihrer ganzen Breite und Tiefe eine Chance hat, sich zu erholen und wieder an die Spitze zu gelangen“, erläuterte Merz.
Die Politik müsse über die richtigen Rahmenbedingungen entscheiden. Dazu gehörten Instrumente, mit denen gesamtgesellschaftliche Ziele – wie an prominenter Stelle der Schutz des Klimas – erreicht würden. „Solche Ziele werden aber nur erreicht, wenn die Leistungsfähigkeit der Unternehmen insgesamt ansteigt.“ Dafür müsse Deutschland auch ein attraktiver Standort für Investitionen aus dem Ausland bleiben.
