Nach Vereidigung des US-Präsidenten
Merz hält „vernünftige Gespräche“ mit Trump für möglich – und hat Ideen
Lässt sich reden mit Donald Trump? CDU-Chef Merz meint: ja. Und nennt ein paar Möglichkeiten.
Von red/dpa
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump dringenden Abstimmungsbedarf in Europa. „Die Europäer müssen sich jetzt schnell zusammensetzen und gemeinsam zwei große Fragen diskutieren“, sagte der CDU-Vorsitzende im Deutschlandfunk. „Erstens: Was tun wir für unsere eigene Sicherheit? Das ist überfällig.“ Dies sei bereits seit Jahren notwendig. Und zweitens: Wie stärken wir unsere Position auch im Handel mit Amerika?“
Auf den Hinweis, dass sich Trump mit Rechtsaußen-Politikern auch in Europa offensichtlich besonders gut verstehe, sagte Merz: „Das scheint so zu sein. Was aber nicht heißt, dass nicht Donald Trump auch mit allen anderen vernünftige Gespräche führt, wenn es denn im amerikanischen Interesse liegt.“
Friedrich Merz: „Es gibt sehr viele Möglichkeiten“
Deutschland müsse gemeinsam mit anderen in Europa Führungsverantwortung übernehmen, verlangte Merz. Wichtig sei, etwa das Mercosur-Handelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten zu verabschieden. Zudem müssten die Regierungen Europas bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiten. „Es gibt sehr viele Möglichkeiten für die Europäer, die wir zurzeit nicht ausschöpfen.“
Europa müsse gegenüber den Vereinigten Staaten gemeinsam auftreten, betonte Merz. „Europa ist mit 450 Millionen Einwohnern ein Markt, der größer ist als Amerika und Kanada zusammen.“ Nach wie vor sei man angewiesen auf militärische Beschaffung in den USA, etwa bei Kampfflugzeugen. Wenn EU-Staaten hier gemeinsam eine größere Stückzahl bestellten, ließen sich auch bessere Preise verhandeln.
„Gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik“
Die öffentliche gewordene vertrauliche Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, verurteilte Merz scharf. „Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst, und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden. Gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik.“ Merz räumte aber ein: „In der Analyse steht auch manches Richtige.“
Michaelis hatte in ungewöhnlich klaren Worten vor anstehenden negativen Veränderungen unter einer neuen Trump-Regierung gewarnt, die Rede war unter anderem von „maximaler Disruption“ und „Racheplänen“.