Staatsangehörigkeitsrecht
Merz-Idee zu straffälligen Doppelstaatlern stößt auf Kritik
Wer sich einer Terrorvereinigung anschließt, kann den deutschen Pass verlieren - vorausgesetzt er hat noch eine weitere Staatsangehörigkeit. CDU-Chef Merz kann sich das auch für Straftäter vorstellen.
© dpa/Fernando Gutierrez-Juarez
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit einem Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Aufregung.
Von red/dpa
Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, für Aufregung gesorgt. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte die SPD-Chefin, Saskia Esken, dem „Stern“.
Der Kanzlerkandidat der Union hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
Zweiklassengesellschaft bei der Staatsbürgerschaft?
Diese Forderungen würden aus Eingebürgerten „Bürger zweiter Klasse machen“, kritisierte Esken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Im Netzwerk LinkedIn schreibt er, dieser Vorschlag sei ein „Dammbruch“ und „würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der #Staatsbürgerschaft führen.“
Im vergangenen Juni trat die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Danach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dafür nicht mehr aufzugeben. Besonders gut integrierte Ausländer können bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.
In dem Interview war Merz nach möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefragt worden. Kurz vor Weihnachten war ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Bislang sind sechs Menschen gestorben, ein neunjähriger Junge sowie fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren. Zudem gab es knapp 300 Verletzte.
