Streit über die Rente
Merz schadet seiner Glaubwürdigkeit
CDU-Chef Merz positioniert sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter, obwohl es im Grundsatzprogramm seiner Partei verabredet ist. Ein taktischer Schachzug, der ihn Glaubwürdigkeit kostet, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Von Tobias Heimbach
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar: „Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen, spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten können, steigen muss“. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur einer scheint sich nicht daran gebunden zu fühlen: ausgerechnet Parteichef Friedrich Merz. Beim Treffen der Jungen Union am Wochenende sprach er sich dafür aus, das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 67 Jahren zu belassen.
Damit begibt er sich in einen Widerspruch zum eigenen Programm – und riskiert einen Verlust an Glaubwürdigkeit. Die Debatte über die Rente birgt Brisanz genug, um im Wahlkampf Sprengkraft zu entfalten. Die SPD versucht, Merz als kaltherzigen Kapitalisten abzustempeln. Der CDU-Chef will den Sozialdemokraten (und anderen, die ähnliches im Sinn haben) keine Angriffsfläche bieten. Doch wenn er schon bei erster Gelegenheit aus taktischen Erwägungen von den unter seiner Regie beschlossenen Grundsätzen der eigenen Partei abrückt – warum sollte man ihm glauben, dass er das nicht auch bei anderen Themen tut?