CDU-Parteitag in Berlin
Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus
SPD und Grüne warnen vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit auch nach der Bundestagswahl. Zehntausende gehen auf die Straße. Der Kanzlerkandidat der Union versucht einen Befreiungsschlag.
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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Parteitag in Berlin.
Von red/dpa
CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit oder Duldung einer von ihm geführten Bundesregierung durch die Rechtspopulisten ausgeschlossen. „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“, versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle „gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“.
„Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals“, rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren.
Die AfD stehe „gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut“ habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die Nato.
Merz umgeht Statement zu Bundestagsabstimmung mit AfD
Der Parteichef ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein, in denen die Union gemeinsam mit der AfD votiert hatte. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzentwurf scheiterte.
Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und bundesweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union.
