Vor Neuwahl im Februar
Merz: Union stimmt für Kindergeld und Verfassungsänderung
Was geht noch durch den Bundestag vor der Neuwahl im Februar? Einige Projekte wollen CDU/CSU mittragen.
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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will noch einigen Projekten von SPD und Grünen zustimmen.
Von red/dpa
Nach dem Misstrauensvotum des Bundestags gegen Kanzler Olaf Scholz will die Union wie angekündigt noch einigen Projekten von SPD und Grünen zustimmen, bevor im Februar neu gewählt wird. Für den geplanten Ausgleich der kalten Progression im Steuerrecht sowie die Erhöhung des Kindergelds werde es „von uns eine Zustimmung geben“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Berlin.
Zudem bekräftigte er, dass die Union die Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts mittragen werde. Dazu werde es noch in der laufenden Woche Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat geben.
Merz: Dem Gasumlagegesetz anschließen
Daneben erwähnte Merz das Gasumlagegesetz mit Ausnahmen für die europäischen Nachbarn. „Das ist ein Gesetz, dem wir uns anschließen können.“ Auch hoffe er, dass eine Einigung zur Landesplanung von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen gelinge.
