Vor Bundestagswahl
Merz zur Schuldenbremse: „Sag niemals nie“
Ist der Kanzlerkandidat der Union bereit, bei der Schuldenbremse die Bremsen zu lösen? Von heute aus betrachtet sei das nicht nötig, sagt Friedrich Merz. Aber man wisse ja nicht, was kommt.
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Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz äußerte sich zum Thema Schuldenbremse. (Archivbild)
Von red/dpa
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat bekräftigt, dass er eine Reform der Schuldenbremse nicht generell ausschließt. „Ich habe mir angewöhnt, in der Politik niemals nie zu sagen“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Wir wissen nicht, was morgen und übermorgen an Herausforderungen auf uns zukommt.“ Von heute aus betrachtet sei er fest davon überzeugt, dass die Probleme ohne eine Änderung der Schuldenbremse lösbar seien.
Nach der im Grundgesetz verankerten Regelung dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite grundsätzlich nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen gewissen Spielraum, der es ihm erlaubt, bei einer schlechten Konjunktur Schulden zu machen.
Merz: Regelung für die Länder ist ein Problem
Merz machte erneut deutlich, dass aus seiner Sicht die Regelung für die Länder ein Problem darstellt. „Die Länder haben diese Flexibilität, wie der Bund sie hat, nicht.“ Dabei hätten sie sehr hohe Ausgaben. „Ich bleibe dabei: Wir können über alle Artikel des Grundgesetzes ab dem Artikel 20 aufwärts reden, bis 146. Nur die Frage ist doch: Was sind jetzt heute unsere Prioritäten?“
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist auch wegen eines Streits um die Einhaltung der Schuldenbremse zerbrochen.
