Meßstetten will keine Flüchtlingsunterkunft mehr
dpa/lsw Meßstetten/Stuttgart. Immer mehr hilfesuchende Flüchtende drängt es nach Baden-Württemberg. Auch wegen der angespannten Lage an der polnischen Grenze will sich das Land wappnen und seine Aufnahmekapazitäten erhöhen. Doch nicht jeder zieht da mit.
Ein Schild mit der Aufschrift „Zollernalb-Kaserne“ weist auf die ehemalige Zollernalb-Kaserne hin. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild
Wegen der aktuellen Flüchtlingslage - auch mit Blick auf das polnisch-belarussische Grenzgebiet - will Baden-Württemberg die Kapazitäten für eine Aufnahme von Hilfesuchenden ausbauen. Doch dagegen regt sich Widerstand.
So ist Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft (CDU) entschieden dagegen, die frühere Landeserstaufnahmestelle in seiner Stadt wieder in Betrieb zu nehmen. „Es stimmt, dass das Land Baden-Württemberg signalisiert hat, die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung reaktiveren zu wollen“, teilte Schroft auf Anfrage am Mittwoch mit. Die Stadt Meßstetten und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb (IIGP) lehnten diese Pläne aber ab.
Nach Auskunft von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) läuft der kurzfristige Ausbau von zusätzlich 800 Plätzen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen bis zum Jahresende bereits. „Um für einen etwaigen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen gerüstet sein, müssen wir aber auch prüfen, ob und in welchem Umfang möglicherweise weitere Kapazitäten geschaffen werden können. Den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu tun, ist keine Option“, sagte Gentges in Stuttgart.
In einem ersten Schritt sei ein umfassender Suchlauf in die Wege geleitet worden, um bei Verbänden und Institutionen abzuklären, ob geeignete Liegenschaften für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stünden. So sei zum Beispiel die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um Prüfung gebeten worden, ob es geeignete Liegenschaften gebe. „Zudem haben wir mit dem Jugendherbergsverband und dem Dehoga Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen“, berichtete Gentges.
Laut Schroft soll auf dem Areal Geißbühl ein Industrie- und Gewerbepark entstehen, dafür sei schon viel Geld geflossen. Eine Wohn- und Industrienutzung schlössen sich gegenseitig aus. „Ich weise darauf hin, dass sich das Land an seine verpflichtende und vertraglich vereinbarte Zusage aus dem Jahr 2016 zu halten hat, die Stadt Meßstetten und den Zweckverband bei ihren Bemühungen um eine selbstbestimmte Nachfolgenutzung zu unterstützen“, ließ der Bürgermeister wissen. Er gehe davon aus, dass die weiteren Gespräche ergebnisoffen geführt werden. „Wir gehen nicht davon aus, dass die Erstaufnahmestelle kommt.“
Die Corona-Krise und steigende Zugangszahlen verschärften die Lage in den Flüchtlingsunterkünften im Land weiter, sagte CDU-Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek. Allein im Oktober seien 2900 Flüchtende nach Baden-Württemberg gekommen. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir weiterhin hohe Zugangszahlen haben werden.“ In Baden-Württemberg gibt es derzeit vier Landeserstaufnahmestellen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen. Seit Oktober 2014 kamen dort rund 28.000 Menschen unter.
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