Bundestag

Migration: Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Vergeblich.

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024.

© Patrick Pleul/dpa

Im 5-Punkte-Papier der CDU/CSU ist auch die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen die Rede. Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es allerdings bereits seit 2024.

Von Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Am Vorabend der Abstimmungen im Bundestag fand in Berlin eine Kundgebung gegen die AfD und die Asylpolitik von CDU/CSU statt.

© Christoph Soeder/dpa

Am Vorabend der Abstimmungen im Bundestag fand in Berlin eine Kundgebung gegen die AfD und die Asylpolitik von CDU/CSU statt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, weshalb seine Fraktion den Antrag zu den Zurückweisungen unterstützt. Er nutzt die Debatte auch für eine Abgrenzung zu den früheren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne.

© Michael Kappeler/dpa

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, weshalb seine Fraktion den Antrag zu den Zurückweisungen unterstützt. Er nutzt die Debatte auch für eine Abgrenzung zu den früheren Ampel-Koalitionspartnern SPD und Grüne.

Die Union hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Auch am Freitag, wenn es um das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union geht, soll namentlich abgestimmt werden.

© Michael Kappeler/dpa

Die Union hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Auch am Freitag, wenn es um das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union geht, soll namentlich abgestimmt werden.

Zum Artikel

Erstellt:
29. Januar 2025, 18:28 Uhr
Aktualisiert:
29. Januar 2025, 19:45 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!
Friedman sieht keine Zukunft mehr für sich in der CDU. (Archivbild)

Nach Migrations-Abstimmung

Michel Friedman verlässt aus Protest die CDU

Michel Friedman ist ein streitbarer Geist - aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine.mehr...