Migrationsstreit: US-Justizministerin verklagt New York

Von red/dpa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Bundesstaat New York wegen dessen Migrationspolitik verklagt. „Dies ist ein neues Justizministerium, und wir unternehmen Schritte zum Schutz der Amerikaner“, sagte Justizministerin Pam Bondi bei ihrer ersten Pressekonferenz in Washington. Sie war vergangene Woche für das Amt vereidigt worden.

Bondi warf dem Bundesstaat vor, „illegalen Ausländern Vorrang vor amerikanischen Bürgern zu geben“. Dabei bezog sie sich auf ein Gesetz, das es der Klageschrift zufolge Menschen in New York ermöglicht, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Führerschein zu bekommen. Die Verwendung dieser Informationen für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen sei jedoch eingeschränkt. „Das hört heute auf“, sagte Bondi. 

Gegen den Bundesstaat Illinois sei bereits eine ähnliche Klage eingereicht worden. „Wir haben es mit Illinois getan - Schlag eins. Schlag zwei ist New York. Und wenn Ihr Bundesstaat das Bundesrecht nicht befolgt, sind Sie als Nächstes dran“, sagte die Justizministerin weiter. Sie gehe von einem Erfolg der Zivilklage aus, da der Oberste Gerichtshof letztlich zugunsten der Regierung entscheiden werde.

Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen

Die derzeitige Regelung erlaube es den Behörden, mit einem richterlichen Beschluss auf Datenbanken in New York zuzugreifen, teilte New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul mit. Sie werde nicht zulassen, dass Bundesermittler oder Elon Musks „dubioses“ Gremium zur Kostensenkung (Doge) ungehinderten Zugriff auf die Daten aller New Yorker erhielten. „New York ist stolz darauf, dass Einwanderer aus aller Welt auf der Suche nach einem besseren Leben hierherkommen“.

Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Mehrere Ministerien sind dazu angehalten, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, dazu wurden unter anderem mehr US-Soldaten für die Unterstützung der Grenzschützer an der Grenze zu Mexiko abgestellt.