Ministerinnen im Clinch: zu wenig Elan für Umwelt?
SPD-Umweltministerin Schulze greift CDU-Landwirtschaftsministerin an
Berlin (dpa). Im Streit um die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Kabinettskollegin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), attackiert. Umweltschützer befürchten, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft zurückgefahren statt ausgebaut wird. „Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen“, sagte Schulze in Berlin. „Das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen GAP im Klaren ist.“
Da es keine abgestimmte deutsche Position gebe, laufe Berlin Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht berücksichtigt zu werden, sagte Schulze auf einem Agrarkongress ihres Ministeriums in Berlin. In der EU wird derzeit über den neuen Haushalt für die Zeit nach 2020 gesprochen. Die Agrarförderung gehört zu den größten Posten. Kritiker fordern, nicht mehr nach Fläche der Betriebe zu fördern, sondern Anstrengungen für Umwelt- und Artenschutz sowie Tierwohl zu belohnen.
Im Landwirtschaftsministerium hieß es dazu, Klöckner habe vielfach deutlich gemacht, dass sie ein höheres „Umweltambitionsniveau“ der GAP anstrebe. Im EU-Agrarrat habe sie die in den Vorschlägen der EU-Kommission vorgesehene stärkere Ausrichtung an Belangen des Umwelt-, Klima- und Naturschutzes sowie des Tierwohls „konstruktiv unterstützt“.
