PFC-Belastung: Staatssekretär will sich vor Ort informieren
dpa/lsw Stuttgart/Rastatt. Kommunen fühlen sich mit der Bewältigung von PFC-Altlasten ein Stück weit allein gelassen. Das Prozedere bleibt, es wird nicht mehr Geld geben. Aber: Das Land schickt nun einen Staatssekretär zum Gucken.
Andre Baumann, Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Kein anderes Vorgehen, kein zusätzliches Geld: Eine großflächige Sanierung von insgesamt 1188 Hektar geschädigten Flächen wird es nicht geben. Nur punktuell sollen verunreinigte Flächen - wo möglich - saniert werden. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) reagierte in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben auf einen Brief von 17 Kommunen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die betroffenen Städte und Gemeinden sorgen sich um ihre Trinkwasserversorgung, Böden und Grundwasser der Kommunen seien dauerhaft belastet. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Eine Sprecherin von Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Man begrüße, dass das Thema in das Blickfeld der Landesregierung gerückt sei und Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) sich im Oktober vor Ort ein Bild machen wolle. „Er soll viel Zeit mitbringen und sich die Sorgen und Nöte anhören.“ Inhaltlich biete der Brief nichts Neues. „Wir hätten uns ein aktives Bekenntnis zum Handeln der Landesregierung gewünscht.“
PFC steht für per- und polyfluorierte Chemikalien, die gesundheitsschädlich und in der Natur kaum abbaubar sind. Ein Umweltskandal rund um diese Stoffe bewegt Mittelbaden seit Jahren. Ein Unternehmen soll bis Ende 2008 PFC-verseuchten Kompost auf Felder vor allem in Baden-Baden und dem Kreis Rastatt gebracht haben. Die Schadstoffe gelangten später auch ins Grundwasser.
„Es geht um das Menschenrecht auf gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser und die Verantwortung der Politik, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen“, hatte es in dem Brief geheißen, der von den Oberbürgermeistern aus Baden-Baden, Rastatt, Bühl und Gaggenau sowie den Bürgermeistern aus Hügelsheim, Kuppenheim, Iffezheim, Gernsbach, Muggensturm, Ötigheim, Sinzheim, Bischweier, Steinmauern, Elchesheim-Illingen, Bietigheim, Ottersweier und Durmersheim unterzeichnet worden war. Sie hatten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage gefordert und moniert, dass Verbraucher für Schäden geradestehen sollen, die sie nicht verursacht haben.
Man werde mit dem PFC-Schadensfall „in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten leben und umgehen müssen“, so die Ministerin in ihrem Brief. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von PFC massiv beschränkt wird. Derzeit werde PFC leider noch in vielen Produkten verwendet. Auch wenn die Dimension des Falls groß ist - rechtlich handelt es sich aus Sicht von Fachleuten um einen Fall nach dem Verursacherprinzip. Den Klageweg haben unter anderem die Stadtwerke Rastatt beschritten.
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