Minderheitsregierung in Sachsen
Ministerpräsident Kretschmer ist zum Erfolg verdammt
Michael Kretschmer ist im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Da seine Koalition keine Mehrheit hat, liegen schwierige Jahre vor ihm, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
© AFP/Jens Schlueter
Er bleibt Ministerpräsident von Sachsen: der CDU-Politiker Michael Kretschmer.
Von Tobias Peter
Auch wenn Michael Kretschmer im Landtag mit einer deutlichen Mehrheit zum Ministerpräsidenten wiedergewählt worden ist, wohnt diesem Anfang kein Zauber inne. Vielmehr wartet auf den CDU-Politiker harte Arbeit – mit unsicheren Erfolgsaussichten. Denn in Sachsen lässt sich gut beobachten, welche Schwierigkeiten die Veränderungen in unserem Parteiensystem mit sich bringen.
„König Kurt“, so nannten sie noch den CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der von 1990 bis 2002 mit absoluter Mehrheit regierte. Kretschmer ist nun seine zweite Wiederwahl gelungen. Doch er muss sich diesmal auf eine Minderheitsregierung aus Union und SPD stützen. Dass er im zweiten Wahlgang Stimmen von der Linken und aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht bekommen hat, zeigt, dass es in diesen Parteien eine Bereitschaft gibt, an inhaltlich passenden Stellen zu kooperieren. Doch der Ministerpräsident wird sich die Mehrheiten für jedes Gesetz einzeln und mühevoll zusammensuchen müssen.
Es kann funktionieren
Keine Frage, es gibt Schlimmeres als eine Minderheitsregierung. Andere europäische Staaten, in denen diese Art des Regierens geübt ist, zeigen, dass ein solches Modell funktionieren kann. Allerdings erfordert die immer neue Suche nach Mehrheiten ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und – aufseiten des Ministerpräsidenten – auch die Bereitschaft zur Demut. Dafür ist Kretschmer zumindest bislang nicht übermäßig bekannt.
Der alte und neue Ministerpräsident von Sachsen ist zum Erfolg verdammt. Seine Regierung muss ähnlich gut funktionieren wie eine, die über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt. Denn wenn es in Sachsen zu politischem Stillstand kommen sollte, könnte das Urteil der Wählerinnen und Wähler beim nächsten Mal vernichtend ausfallen. Profitieren würden Rechtsextreme und Populisten.
