Mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaats: Netanjahu kritisiert Macron

Von red/AFP

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. Macron begehe einen „schweren Fehler“, wenn er für einen palästinensischen Staat „im Herzen unseres Landes“ werbe, dessen „einziges Ziel“ die „Zerstörung Israels“ sei, erklärte Netanjahu am Sonntag.

Bis heute habe kein Vertreter der radikalislamischen Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde „die Schrecken des schlimmsten Massakers an Juden seit dem Holocaust verurteilt“, erklärte Netanjahu mit Blick auf den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Dieses Schweigen offenbare die „wahre Haltung“ der Palästinenser „gegenüber dem jüdischen Staat“.

„Würde das Überleben Israels bedrohen“

„Wir werden unsere Existenz nicht wegen realitätsferner Illusionen in Gefahr bringen und wir werden uns keine moralischen Belehrungen über die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der das Überleben Israels bedrohen würde - vor allem nicht von jenen, die sich gegen die Unabhängigkeit Korsikas, Neukaledoniens, Französisch-Guayanas und anderer Gebiete aussprechen“, fügte er mit Blick auf französische Insel und Überseegebiete hinzu.

Netanjahu griff damit Äußerungen seines Sohns Jair auf, der Macon zuvor im Onlinedienst X scharf angegriffen hatte. „Leck mich am Arsch“, schrieb Jair Netanjahu und fügte hinzu: „Ja zur Unabhängigkeit Neukaledoniens! Ja zur Unabhängigkeit Französisch-Polynesiens! Ja zur Unabhängigkeit Korsikas! Ja zur Unabhängigkeit des Baskenlandes! Ja zur Unabhängigkeit Französisch-Guineas!“ Letzteres verwechselte er offenbar mit Französisch-Guayana.

Macron in Interview: „Müssen in Richtung Anerkennung gehen“

Macron hatte am Mittwoch in einem Fernsehinterview gesagt, dass Frankreich im Juni auf einer UN-Konferenz in New York einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Im Gegenzug sollten mehrere Staaten Israel anerkennen.

„Wir müssen in Richtung einer Anerkennung gehen und werden dies in den nächsten Monaten tun“, sagte Macron in dem Interview im Sender France 5. „Ich werde es tun, weil ich denke, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt richtig sein wird, und weil ich auch an einer kollektiven Dynamik teilnehmen möchte, die es auch allen, die Palästina verteidigen, ermöglichen muss, ihrerseits Israel anzuerkennen“, sagte Macron. Dies würde es auch ermöglichen, „klar gegen diejenigen vorzugehen, die das Existenzrecht Israels leugnen“, fügte er mit Blick auf den Iran hinzu.

Nach Kritik rechtsgerichteter französischer Gruppen schrieb Macron am Freitag auf X: „Ich unterstütze das legitime Recht der Palästinenser auf einen Staat und auf Frieden, genauso wie ich das Recht der Israelis unterstütze, in Frieden und Sicherheit zu leben, beides anerkannt von ihren Nachbarn.“ Zusammen mit den Partnern Frankreichs tue er alles dafür, „dieses Ziel des Friedens zu erreichen. Wir brauchen ihn wirklich.“