US-Wahlkampf
Musks Zukunft hängt an Trumps Erfolg
Trump hat die Mobilisierung der Wähler in den sieben Swing States der Präsidentschaftswahlen komplett an Elon Musk ausgelagert. Kritiker werfen dem reichsten Mann der Welt Desinformation und Stimmenkauf vor. Er kämpft auch für sich.
© AFP/JIM WATSON
Zwei Brüder im Geiste: Donald Trump (links) und Elon Musk bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania.
Von Thomas Spang
Als die Serienproduktion des Tesla 3 stockte, zeltete Elon Musk auf dem Dach seiner Gigafabrik. Mit derselben Entschlossenheit hat er seinen Wohnsitz vorübergehend in den Swing State Pennsylvania verlegt. Er überwacht die Arbeit seiner Lobbygruppe „@America für Donald Trump“. Falls nötig, werde er persönlich an die Haustüren von Wählern klopfen, sagte er kürzlich in einem Interview.
Bei einer gemeinsamen Kundgebung mit Trump in Butler zeigte Musk ungebremsten Eifer. „Die Zukunft Amerikas und der Zivilisation stehen auf dem Spiel“, verkündete er. Deshalb wolle er für Trump kämpfen. Die düstere Botschaft wiederholte Musk bei drei Bürgersprechstunden in Pennsylvania. „Wir müssen gewinnen, sonst wird das hier unsere letzte Wahl sein.“
Nur spendabel – oder korrupt und kriminell?
Musks Engagement geht weit über den Bundesstaat hinaus. Seine Lobby-Organisation hat die Wählermobilisierung in allen umkämpften Bundesstaaten übernommen, wofür er zuletzt weitere 75 Millionen Dollar spendete. Kleingeld für einen, dessen Vermögen auf 250 Milliarden Dollar geschätzt wird. Als Mephisto der MAGA-Bewegung (das Kürzel steht für „Make America great again“ – „Macht Amerika wieder groß“) setzt Musk auf fragwürdige Methoden: Prämien für Wählerrekrutierung und Verlosungen von einer Million Dollar täglich unter registrierten Wählern in den Swing States. Für Musk könnte das ein Nachspiel haben. Ermittlungen wegen Stimmenkaufs drohen. Wahlrechtsexperte Rick Hasen von der University of California stuft die Verlosungen als „eindeutig illegal“ ein. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, meint: „Die Strafverfolgungsbehörden könnten sich das genauer ansehen.“
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung spielt Musks Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. Seit der Übernahme hat Musk die Plattform zu einem Instrument der Desinformation umgebaut. Er selbst verbreitet regelmäßig Falschmeldungen und Verschwörungstheorien. Laut einer Auswertung des Center for Countering Digital Hate hat Musk allein von Januar bis Juli dieses Jahres 50 irreführende Beiträge über die US-Wahl gepostet, die Nutzer 1,2 Milliarden Mal aufgerufen haben. Kürzlich verbreitete er die Lüge, der US-Katastrophenschutz blockiere Hilfsgüter für Betroffene des Wirbelsturms „Helene“ in North Carolina. Stattdessen verpulvere die Regierung ein Vermögen für illegale Migranten.
Massive Interessenkonflikte
Der in Südafrika geborene Musk kann selbst nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Er sieht in Trump einen Pappkameraden, das ihm auch so Kontrolle verschafft. Der hat im Fall eines Wahlsiegs versprochen, Musk mit dem Chefposten einer neuen „Kommission für Regierungseffizienz“ zu belohnen. Dabei bestehen schon heute massive Interessenkonflikte. Laut New York Times haben Musks Unternehmen fast 100 Verträge mit 17 Bundesbehörden. Allein im vergangenen Jahr sicherte er sich Verträge über drei Milliarden Dollar. „Die Vereinigten Staaten sind schon jetzt von ihm abhängig“, sagt der Autor Eric Lipton in dem Politmagazin Democracy now.
