Mutmaßlicher „Reichsbürger“ fährt Polizist an
dpa/lsw Efringen-Kirchen. Im Fall eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“, der einen Polizisten in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) absichtlich angefahren haben soll, prüft die Polizei eingehende Hinweise aus der Bevölkerung. Geschaut werden müsse, was davon neu oder weiterführend sei, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Der Tatverdächtige äußere sich weiter nicht zu den Vorwürfen.
Der 61-Jährige sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Als Polizisten ihn vergangene Woche wegen auffälliger Fahrweise hatten kontrollieren wollen, fuhr er davon. Er hatte den Angaben nach Alkohol getrunken gehabt. Mehrere Streifenwagen stoppten ihn. Als ein Beamter zur Kontrolle auf den Mann zuging, soll er Gas gegeben und den 39-Jährigen frontal angefahren haben. Der Beamte wurde schwer verletzt. Die Polizisten gaben nach Darstellung der Behörden mehrere Schüsse ab, durch die der 61-Jährige am Arm verletzt wurde.
Die Ermittler ordnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Ob seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat hatte, ist Gegenstand der Ermittlungen. Laut dem Verfassungsschutz gibt es etwa 3300 Personen in dieser Szene in Baden-Württemberg. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.
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