Nach Ausschreitungen in Biberach: Erster Prozess beginnt

Von Eberhard Wein

Mit zweitägiger Verspätung startet am Donnerstagmorgen die prozessuale Aufarbeitung der gewaltsamen Proteste am Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Von 8.45 Uhr an muss sich ein 40-jähriger Bauer und Lehrer vor dem Biberacher Amtsgericht unter anderem wegen Landfriedensbruch verantworten. Der Mann wehrt sich gegen einen Strafbefehl laut dem er wegen seiner Teilnahme an einer Blockade eines Begleitfahrzeugs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir 80 Tagessätze á 40 Euro, also 3200 Euro bezahlen soll. Drei Zeugen sind geladen. Auf Reichsbürger-nahen Telegram-Kanälen wurde im Internet für eine „Prozessbeobachtung“ geworben.

Ursprünglich waren die ersten Prozesse bereits am Dienstag erwartet worden. Zwei Beschuldigte zogen die Einsprüche gegen ihre Strafbefehle allerdings kurzfristig zurück. In einem dritten Fall, in dem das Gericht keinen Strafbefehl erlassen, sondern die öffentliche Verhandlung angeordnet hatte, wurde der Prozess wegen eines Verteidigerwechsels verschoben.

Strafbefehle und Prozesse

Insgesamt hat das Biberacher Amtsgericht auf Antrag der Ravensburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aschermittwochstumulten 42 Strafbefehle mit 30 bis 120 Tagessätzen erlassen. In 20 Fällen sei der Verfahrensausgang wegen der Einsprüche der Betroffenen allerdings noch offen, sagte der Amtsgerichtsdirektor Thomas Mönig. In weiteren 14 Fällen wurden öffentliche Verhandlungen angesetzt, meist weil die Tatvorwürfe schwerer wiegen. Unter anderem geht es auch um das Zeigen eines „Hitler-Grußes“. Die nächsten Prozesse sind demnach am 19. und 28. November sowie am 3. Dezember geplant.

Die traditionelle Grünen-Veranstaltung am 14. Februar 2024 hatte wegen der problematischen Sicherheitslage abgesagt werden müssen. Bei den Auseinandersetzungen setzte die Polizei Pfefferspray ein. Auch mehrere Beamte wurden verletzt.