Nach Shitstorm wegen Demo-Verbot: OB wird bedroht
dpa/lsw Ostfildern. Der Oberbürgermeister von Ostfildern hat wie viele andere Rathauschefs auch unangemeldete Demos von Kritikern der Corona-Politik verboten - doch seine auf Twitter verbreitete Ankündigung löste eine wütende Protestwelle in sozialen Medien aus. In bestimmten Chatgruppen hieß es sogar, es gebe einen „Schießbefehl“ gegen die Demonstranten. OB Christof Bolay (SPD) und die Polizei Reutlingen widersprachen dieser Darstellung am Montag vehement. „Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Polizeiwagens. Foto: David Inderlied/dpa/Symbolbild
Was war der Stein des Anstoßes? OB Bolay hatte die Allgemeinverfügung schon am Donnerstag auf Twitter gepostet und darin hieß es auch: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.“ Aus diesem Passus schlossen User, es werde nun auch auf Teilnehmer einer solchen Demo geschossen.
Formal und juristisch ist das Vorgehen Bolays korrekt, die Formulierung entspricht dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Die Stadt Stuttgart hat das vor Wochen auch so erläutert. Andere Kommunen beließen es in ihren Allgemeinverfügungen dabei, nur darauf hinzuweisen, dass „unmittelbarer Zwang“ ausgeübt werden kann. Darunter versteht man, dass die Polizei Demonstranten wegschieben, abdrängen oder auch abführen darf. In Härtefällen kann auch der Schlagstock oder Pfefferspray angewendet werden, die hier als Waffen zu verstehen sind.
Bolay und die Polizei verwiesen am Montag nochmal darauf, dass man lediglich dargestellt habe, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln der Polizei allgemein - für verschiedenste Einsatzlagen - per Gesetz zur Verfügung stehen“. Der OB erhält nach seinem Tweet nun Morddrohungen. „In Telegram-Chatgruppen schreibt zum Beispiel jemand: „Die erste Kugel gehört Ihnen““, sagte Bolay der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe im engen Austausch mit der Polizei, wie ernst diese Drohungen zu nehmen sind.
Am Montagabend versammelten sich in Ostfildern etwa 200 Menschen zu einer angemeldeten Versammlung, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Polizeiangaben zufolge verlief die Demonstration friedlich.
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