Nazi-Vergleich? Netz streitet über Aussage des Kanzlers

Von Sascha Maier

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf dem Katholikentag in Stuttgart eine Störung einer Podiumsdiskussion, bei der er anwesend war, kommentiert hatte, wirft ihm die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer vor, einen Nazi-Vergleich bemüht und damit das NS-Regime verharmlost zu haben. Doch trifft das zu? Erste Reaktionen aus der Politik kommen auf Twitter zu unterschiedlichen Einordnungen. Neubauer twitterte:

OK WIR MÜSSEN DARÜBER SPRECHEN. Olaf #Scholz wurde mit der Klimakrise konfrontiert. Seine Reaktion macht sprachlos. Und wir sollten genau hingucken. Denn das spricht Bände über das, was wir vom Kanzler in der Klimakatastrophe erwarten müssen. THREAD: pic.twitter.com/b48Yc9E2d1 — Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) May 29, 2022

Wörtlich sagte Scholz: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.“

Zuspruch erhält Neubauer für ihre Einordnung vor allem von Klimaschützern. So teilt die Ökoaktivistin und ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth Neubauers Kritik und verurteilt gleichzeitig das Katholikentag-Publikum, das Scholz nach dessen Aussage beklatscht hatte:

Fast so schlimm wie einen Bundeskanzler der störende Klimaaktivist*innen als Nazis beschimpft (und damit sowohl den NS-Faschismus verharmlost wie die Klimakatastrophe leugnet) finde ich ein katholisches Kirchentagspublikum, das dazu begeistert klatscht. #Scholz — Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) May 30, 2022

Auch der Klimaforscher Stefan Rahmdorf, der an der Uni Potsdam lehrt, fordert zumindest eine Erklärung des Bundeskanzlers: Er würde gerne eine Stellungnahme hören.

Auch ich möchte die Stellungnahme von Bundeskanzler Scholz hierzu hören. https://t.co/GeIuvQ5Qfx — Prof. Stefan Rahmstorf (@rahmstorf) May 29, 2022

Viele Scholz-Kritiker auf Twitter stören sich auch daran, wie viele Medien mit dem Thema umgehen. So würden etwa „Spiegel“ und „Zeit“ (auch unsere Zeitung hat ähnlich getitelt) die Tatsache des vermeintlichen Nazi-Vergleichs auf Basis einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verdrehen, indem sie schreiben, „Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazivergleich vor“ und nicht beispielsweise „Scholz schockiert mit Nazi-Vergleich“, wie unter anderem die Konfliktforscherin Annika Brockschmidt fordert:

Und wieder ein Beispiel für falsch verstandene journalistische „Neutralität“, die ein verzerrtes Bild der Realität abbildet: statt „Klimaaktivistin Neubauer wirft Scholz Nazivergleich vor“ müsste es im Spiegel, wie @frankstengel sagt,heißen: „Scholz schockiert mit Nazi-Vergleich“ pic.twitter.com/7Z4j5maGlh — Annika Brockschmidt (@ardenthistorian) May 30, 2022

Doch genau das dürfte eben der Knackpunkt sein. Meinte der Bundeskanzler mit „schwarz gekleideten Inszenierungen“ aus „einer Zeit, die lange zurückliegt“, tatsächlich den Nationalsozialismus? Er selbst hatte sich dazu zunächst noch nicht geäußert. Einige Twitter-User mutmaßen aber, er könne sich beispielsweise auch auf die RAF bezogen haben – vor allem aus Reihen der Sozialdemokraten:

Also mehrere Tote durch Terror der RAF - ne Ausrede ist das nicht. Wenn du meinst, dass sich der sozialdemokratische Kanzler zu einem Nazi-Vergleich hinreißen lässt. Seufz — Kerstin Spriesterbach (sie/ihr) (@Bundestagsbabe) May 30, 2022

Andere spekulieren, Scholz könne sich dabei an den von ihm als Hamburger Oberbürgermeister erlebten, aus dem Ruder gelaufenen G20-Gipfel 2017 erinnert fühlen. Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt schlägt sich wiederum überraschenderweise offenbar auf Luisa Neubauers Seite, sollte sein Tweet zum Thema ohne ironische Untertöne gemeint sein, in dem er schreibt: „Olaf Scholz vergleicht das totalitäre Auftreten von Klimaaktivisten mit den Nationalsozialisten.“

Olaf Scholz vergleicht das totalitäre Auftreten von Klimaaktivisten mit den Nationalsozialisten. https://t.co/HYbagJHfzl — Julian Reichelt (@jreichelt) May 29, 2022

Zurückhaltend bei dem Thema zeigen sich unterdessen die Koalitionspartner der SPD in Berlin. Weder prominente Grüne noch FDP-Politiker haben bis Montagmittag in sozialen Netzwerken Stellung bezogen. Die Opposition ist ebenfalls zurückhaltend. Auch aus der Landespolitik in Baden-Württemberg, wo der Katholikentag stattfand, sind aktuell noch keine Stimmen zu vernehmen. Wird Scholz’ Aussage ein Politikum? Das kommt wohl darauf an, wie die Antworten auf die nach wie vor offenen Fragen ausfallen.

Aktualisierung: Inzwischen (Stand circa 14 Uhr) hat sich Olaf Scholz’ Regierungssprecherin zu den Vorwürfen geäußert. Sie nannte diese „völlig absurd.“ Allerdings ließ sie die Frage unbeantwortet auf welche Zeit sich der Bundeskanzler dann bezogen habe.