Neue Beweismittel in AfD-Parteispendenaffäre um Alice Weidel
dpa Konstanz. In der AfD-Spendenaffäre um die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel haben die Ermittler neue Beweise vorliegen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag sagte, liegen ihr seit der vergangenen Woche im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz übermittelte Unterlagen vor. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Jörg Roth zufolge handelt es sich um Dokumente und Bankauskünfte, die nun ausgewertet werden. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Report Mainz und „Spiegel“ berichtet.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Im Bundestagswahlkampf 2017 hatten nach Angaben der Ermittler zwei Züricher Firmen in mehreren Tranchen 132 000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen. Das Geld wurde später zurückgeschickt. Die Firmen wollen es nur weitergeleitet haben.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel und andere Mitglieder des AfD-Kreisverbands und hatte die Kollegen in Zürich um Rechtshilfe gebeten. Das Verfahren hatte sich gezogen, weil Betroffene in der Schweiz Beschwerde gegen die Rechtshilfe eingelegt hatten.
„Dass die Staatsanwaltschaft nun die Akten aus der Schweiz prüfen kann, ist eine gute Nachricht“, sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Die AfD komme mit ihrer Strategie der gespielten Ahnungslosigkeit nicht durch.
