Neue EU-Spitze zu Besuch in der Ukraine

Von Knut Krohn

Der erste Arbeitstag beginnt mit einem Paukenschlag. Die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas und António Costa sind am Sonntag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. „Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu übermitteln: dass wir an der Seite der Ukraine stehen und sie auch weiterhin voll und ganz unterstützen werden“, sagte der neue EU-Ratspräsident Costa bei seiner Ankunft.

Ein schärferer Ton gegenüber dem Kreml

Mit dem Besuch zeigt vor allem die neue „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kallas, dass sich die Sprache gegenüber Russland unter ihrer Führung deutlich ändern wird. Ihr Vorgänger Josep Borrell agierte im Konflikt mit dem Kreml von Anfang an sehr zögerlich, was ihm immer wieder viel Kritik einbrachte. Die 47-jährige Liberalen-Politikerin kämpft in der EU hingegen für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und gilt als eine der größten Unterstützerinnen der Ukraine. Bei ihrem Besuch in Kiew am Sonntag betonte Kaja Kallas, dass die Lage in der Ukraine nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg „sehr, sehr ernst“ sei. „Aber es ist klar, dass sie auch für Russland einen sehr hohen Preis hat“, betonte die Chef-Diplomatin.

Die EU beweist ihre Handlungsfähigkeit

Offensichtlich will die Europäische Union mit dem symbolträchtigen Besuch ihres Spitzenpersonals in Kiew auch ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Grund dafür ist die am Ende äußerst zähe Bildung der EU-Kommission. Erst ein halbes Jahr nach den Europawahlen im Juni wurde das Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch das Europaparlament bestätigt. In den letzten Wochen hatten sich die Fraktionen der rechten und linken Kräfte in bisweilen überaus kleinlich anmutenden Machtkämpfen gegenseitig blockiert. Diese Lähmung der Exekutive fand angesichts des Krieges in der Ukraine, der Krise im Nahen Osten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in einer äußerst schwierigen Zeit statt.

Für einige Aufregung sorgte am Ende in dieser Auseinandersetzung die Gruppe der Sozialdemokraten. Vor allem die deutsche SPD fühlte sich politisch auf das Abstellgleis geschoben, weil die konservative Mehrheit im Parlament zuletzt einige Male mit den Parteien der extremen Rechten gestimmt hatten und auf diese Weise umstrittene Sachthemen durchdrückten. Vergrößert wurde ihre Empörung dadurch, dass Ursula von der Leyen den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Fratelli d’Italia zu einem ihrer Stellvertreter machte. Nach einer letzten Auseinandersetzung im Parlament wurde die EU-Kommission dann aber doch am Mittwoch vom Parlament bestätigt und konnte ihre Arbeit offiziell am 1. Dezember aufnehmen.

Neues Sanktionspaket gegen Russland

Die neue Kommission kann nun auch das 15. Sanktionspaket gegen Russland fertig schnüren, das in den vergangenen Monaten von der EU wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorbereitet wurde. Die Brüsseler Behörde plant etwa ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine geben. Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Jahresende beschlossen sein.