Neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen

dpa Berlin.

Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“