Neuer SPD-Kurs: Linke bieten Zusammenarbeit an

Berlin Die SPD verabschiedet sich vom Hartz-IV-System. Einstimmig beschloss der Parteivorstand auf seiner Klausurtagung in Berlin das Konzept für eine Reform des Sozialstaats von SPD-Chefin Andrea Nahles. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles. Die SPD wolle „Partner der Menschen sein“, statt ihnen „mit Misstrauen zu begegnen“. Die Union reagierte ablehnend auf den Beschluss der SPD.

Wichtigste Punkte des SPD-Konzepts sind neben der Reform des Hartz-Systems eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro und ein Recht auf Heimarbeit und Weiterbildung. Schon im Vorfeld hatte zudem das Konzept einer Grundrente heftige Debatten ausgelöst.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die SPD plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Die Partei habe sich „für einen strammen Linkskurs entschieden“. Besonders die Grundrente stößt bei der Union auf Ablehnung. Wer dieses Modell wolle, müsse mit höheren Steuern rechnen, sagte Bouffier, „und zwar für alle Arbeitnehmer“. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Grundrenten-Pläne seien „nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, nannte die SPD-Pläne gegenüber unserer Zeitung „begrüßenswert“. Er fordert die SPD zum Ausstieg aus der großen Koalition auf und bot eine Zusammenarbeit an. „Ich lade die SPD herzlich ein, sich mit uns und anderen fortschrittlichen Kräften für einen sozialpolitischen Aufbruch zu ­engagieren“, sagte Riexinger.

Die SPD hat einer Emnid-Umfrage zufolge in der Wählergunst zugelegt und zieht erstmals seit Oktober 2018 mit den Grünen gleich. Die Partei hat demnach einen Prozentpunkt gewonnen und liegt nun bei 17 Prozent. Die Union kommt auf 30 Prozent.